Kommentar: Klingeltöne und WhatsApp: EU-Staaten für maximale Vorratsdatenspeicherung
 

Ein Artikel von heise
Klingeltöne und WhatsApp: EU-Staaten für maximale Vorratsdatenspeicherung


487 Datenkategorien umfasst eine Matrix, die Europol dem Ministerrat vorgelegt hat. Davon könne eigentlich nichts mehr gestrichen werden, lautet der Tenor dort.

LInk (Bericht von heise: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...])

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Einige Auszüge, die ich kommentieren möchte:
"Alle Teilnehmer waren sich laut dem nun freigegeben Bericht einig, dass "Over-the-Top-Anbieter" wie WhatsApp, Facebook Messenger, Signal, Skpye oder Telegram ebenfalls zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden müssten. "

Ich denke, das läuft auf ein Wettrüsten hinaus, ähnlich wie bei chemischen Drogen.
1. Ein Stoff kommt auf de Markt.
2. Der Gesetzgeber verbietet die Substanz.
3. Ein, oder zwei Moleküle werden abgeändert und es beginnt bei 1.

Übertragen auf Messengerdienste könnte es so sein, dass immer wieder neue Firmen ins leben gerufen werden, deren Quellcode sich minimal vom dem der letzten Firma unterscheidet.
Oder es enstehen Dienste, ähnlich wie dem des ehemaligen Blackhole ExploitkIts. Also tatsächlich von Kriminellen für Kriminielle, in welche man sich für teuer Geld einkauft.

In jedem Fall ist das Hauptopfer der "normale Bürger". Dieser ist jedem Zugriff auf seine Daten schutzlos ausgeliefert, wie bereits jetzt bei dem polizeilichen Auskunftssystem "Polas".
(Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]). Die "Schutzmaßnahme" ist, dass bei jeder 200. Anfrage ein Grund eingetragen werden muss.
Das der Mechanismus nicht wirksam ist, möcht ich hier nicht diskutieren. Es gibt für Bürger keinen Schutz davor. Hat jmd. Zugriff auf das System, kann er Abfragen machen. Ob über den neuen Freund der Tochter, oder bei einem Fahrradkauf über eine Ortsgruppe von Facebook.

Die Begehrlichkeiten auf diese oben genannten Daten sind bereit geweckt und deren Erfüllung werden in Einlassungen wie folgt, vorbereitet:
"Es gebe im digitalen Zeitalter zudem keinen Anhaltspunkt dafür, dass das umkämpfte Instrument "nur für den Kampf gegen schwere Kriminalität" notwendig sei."