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Peter Hustinx über ACTA: "inakzeptable Folgen für die Grundrechte"
 

Der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, ist der Meinung, dass das höchst umstrittene Handelsabkommen ACTA die "Privatsphäre und den Datenschutz bedroht". Außerdem kritisiert er, dass es keinen wirksamen Rechtsschutz gegen ACTA gebe. Daneben werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

"Die Stellungnahme unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten könnten. Diese Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre von Individuen ein und sollten nur umgesetzt werden, wenn sie für das Ziel der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum notwendig und verhältnismäßig sind."

Hauptkritikpunkte sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Serviceprovider über geltendes Recht der EU hinausgehe. Außerdem würden durch ACTA keine Einschränkungen gegeben, die einen wirksamen Rechtsschutz möglich machen würden. Auf netzpolitik.org wurde ein Kommentar eines Aktivisten von La Quadrature du Net übersetzt und veröffentlicht: "In dieser neuen Stellungnahme stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte klar, dass ACTAs Forderungen nach 'Kooperation' zwischen Providern und der Copyright-Industrie im Kontext der repressiven Tendenz gegen File-Sharing gesehen werden müssen. Nach Angaben der Hüter der Privatsphäre hätte die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fatale Folgen für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Privatsphäre der Internet-Nutzer. Während die EU-Kommission und ACTA-Befürworter im EU-Parlament behaupten, dass ACTA europäisches Recht einhält und Grundrechte nicht beeinträchtigt, kommt schon wieder eine unabhängige Analyse im Gegenteil zu dem Schluss, dass ACTA zur allgemeinen Überwachung und Filterung von Online-Kommunikation führen könnte. Die Bürger der EU müssen diese Stellungnahme als Argument nutzen und die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugen, ACTA abzulehnen."

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Für mich ist es ganz einfach Hausfriedensbruch !!
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