Was der an und für sich richtigen Forderung gut täte, wäre eine leichte Umlenkung:
Die Bundesregierung muss dazu genötigt werden, Deutschlands Souveränität wiederherzustellen, indem sie die Grundgesetz-Änderung und die Einführung des G10-Gesetzes von 1968 rückgängig machen, alle
sicherheitsrelevanten Gesetze auf Einwirkung und Fortgeltung us-amerikanischen Rechts überprüfen, und einen breiten Diskurs über die US-Präsenz in Deutschland anregen.
In diesem Rahmen wäre natürlich auf ein Deutschland hinzuarbeiten, in dem jemand wie Snowden tatsächlich sicher wäre.
Sowas ist allerdings nicht von CDU und sPD zu erwarten, denn auf deren Agenda ist USA-unterwürfigkeit sogar noch wichtiger als Wirtschaftshörigkeit, und das will was heißen.
CDU und sPD mit dieser Forderung zu konfrontieren, klingt in deren Ohren so wie "bekämpft, was euch am wichtigsten ist, und löst euch dann auf!" .
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