Brüssel will schärfer gegen Copyrightverstöße im Web vorgehen
Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan zur Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) veröffentlicht.
Sie erwägt demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen.
Über konkrete Maßnahmen wie die Blockade einschlägiger Angebote
oder die Beschlagnahmung entsprechender Domains schweigt sich das Papier zunächst noch aus
und verweist stattdessen auf eine Initiative für ein Notifizierungs- und Handlungssystem gegen illegalen Online-Content.
Darüber hinaus schlägt Brüssel vor, die Regeln für die Herausgabe von Daten durch Provider klarer zu fassen.
Hierzulande hat der Gesetzgeber bereits den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch
zur Abfrage der Bestandsdaten von Anschlussinhabern hinter IP-Adressen verankert.
Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang auch die Definition des "gewerblichen Ausmaßes" von Rechtsverletzungen verdeutlichen,
der als Bedingung für eine entsprechende Datenabfrage gilt.
Dabei sei sicherzustellen, dass gegen "professionelle Fälscher statt individuelle Verbraucher" ermittelt würde.
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