Von Matthias Gebauer und Jörg Schindler
DPA
Berliner US-Botschaft, Reichstagskuppel: Außenminister Steinmeier fordert Namen der aktiven Agenten
Berlin bittet die USA um Aufklärung in der Spionageaffäre - bisher erfolglos. Nun wird der Ton schärfer: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte das Außenamt alle ausländischen Botschaften auf, hier stationierte Agenten zu benennen.
Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf ausländische Nachrichtendienste, ihre Aktivitäten in Deutschland offenzulegen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängt das Auswärtige Amt (AA) alle ausländischen Botschaften auf offiziellem diplomatischen Weg, ihr gesamtes Geheimdienstpersonal zu benennen.
Konkret fordert eine bereits am Mittwoch versandte Verbalnote, dass alle Staaten, einschließlich der internationalen Partner, Listen mit den Namen aller aktiven Agenten vorlegen sollen. Ausdrücklich sind Konsulate, Kulturinstitute und auch Geheimdienstler miteingeschlossen. Die Bundesregierung erwarte nun, dass die Note "von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet" werde, hieß es im AA.
Berlin drängt mit dem ungewöhnlichen Schritt auf mehr Transparenz für die in Deutschland tätigen ausländischen Geheimdienste. Im Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt es diplomatisch, Ziel des Vorstoßes sei es, zwischen der Bundesregierung und den Botschaften "einen gemeinsamen Sachstand" herzustellen. Tatsächlich aber belegt die provokante Bitte die deutsche Frustration über das Treiben der ausländischen Nachrichtendienste. Vor allem die konstante Weigerung des Partners USA, Berlin zumindest das offizielle Personal der CIA, NSA oder des Militärgeheimdienstes offenzulegen, sorgt in der Regierung für Ärger.
200 US-Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass
Grundsätzlich geht man davon aus, dass an allen ausländischen Botschaften Agenten der jeweiligen Geheimdienste stationiert sind. Teilweise sind diese offiziell als sogenannte Legal-Residenten akkreditiert. Andere arbeiten verdeckt als Militärattaché, politische Beamte oder als Mitarbeiter von Kulturinstituten. Zahlenmäßig dürften Russland, China und die USA die meisten Agenten in Deutschland haben. Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten für die USA in Deutschland allein rund 200 Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass.
Schon seit Beginn der NSA-Affäre interessierte sich die Regierung für die US-Botschaft am Brandenburger Tor. Spätestens nachdem der SPIEGEL 2013 enthüllt hatte, dass die Geheimeinheit "Special Collection Service" mutmaßlich aus dem Botschaftsgebäude heraus das Regierungsviertel überwacht, mühte sich Berlin um Aufklärung.
Zunächst waren die Versuche noch eher freundschaftlich geprägt gewesen. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erfragte Ende 2013 schriftlich bei US-Botschafter John B. Emerson, wie viele US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akkreditiert sind. Der Botschafter ließ ihn abblitzen. Maaßen, dessen Amt für die Spionageabwehr zuständig ist, musste erneut nachhaken. Ähnlich stur zeigten sich die USA gegenüber anderen Fragestellern aus dem Regierungsbetrieb.
Berlin will Druck machen
Als Folge entschied man sich nun für einen schärferen Ton. Mit der Verbalnote, im diplomatischen Geschäft eine empfindliche Rüge, will Berlin Druck machen. Da das AA für die Kommunikation mit den Botschaften zuständig ist, wurde das brisante Schreiben durch das Haus von Steinmeier versandt. Der Schritt ist aber mit allen verantwortlichen Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt.
In der Spionageaffäre ist die aktuelle Aktion bereits der zweite Affront gegen die USA. Kurz nach der Enttarnung von zwei mutmaßlichen US-Spionen beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Wehrressort hatte die Regierung den obersten CIA-Agenten zur Ausreise aufgefordert.
Parallel zu dem AA-Vorstoß arbeitet das Innenministerium an einem Maßnahmen-Katalog, um die Spionageabwehr zu verbessern. Intern hat sich die Regierung geeinigt, auch befreundete Dienste wie die CIA in Deutschland zu beobachten. Vor allem aber konzentrieren sich die Fachleute derzeit auf eine bessere Abschottung des Regierungsapparats. Rasch sollen für alle Kernministerien mehr verschlüsselte Telefone angeschafft werden.
Zudem wird darüber nachgedacht, die sogenannten Sicherheitsüberprüfungen für Beamte mit Zugang zu geheimen Dokumenten zu verschärfen.
ROFL
Die beste Antwort wäre : Das wissen wir selbst nicht so genau. Weil es ja geheim ist!!