Heute um ca. 15:15 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt
Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...MMD16-7150.pdf
Livestream-Link:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...ive_stream.jsp
Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp einem
Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet:
http://stop-ttip.org/unterschreiben/
Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus über
290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten; Anlass
hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission,
die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen.