Bedenken der Justizministerin gegen VDS nur "Popanz des Überwachungsstaates"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte ein baldiges Ende des Streites der Regierungskoalition
um die Vorratsdatenspeicherung erwirken.
Nach Meinung des GdP-Chefs Bernhard Witthaut solle die Justizministerin endlich aufhören,
„den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“,
weswegen man Frau Merkel um einen direkten Eingriff in die Verhandlungen ersucht.
Die GdP appellierte erneut an die Bundesregierung,
im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung „tragbare Lösung“ zu finden.
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut:
„Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen,
dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei
zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind.
Hier muss die Kabinettschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen.“
Witthaut fordert weiter, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen,
dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich sei.
Dass dies keinen tragfähigen Kompromiss darstellt, haben laut GdP internationale Experten bestätigt.
GdP-Chef Witthaut weiter:
„Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen.
Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat:
‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber.“
Die Justizministerin solle endlich auf die Praktiker hören und einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.
Ob eine stetige Wiederholung des immer gleichen Appells helfen kann,
den noch immer schwelenden Streit innerhalb der Koalition beizulegen, bleibt allerdings abzuwarten.
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