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Alt 10.04.2012, 22:24   #148
shabrakke
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aus gulli.com :Abstimmung über ACTA im Juni/Juli

Es ist ein wenig ruhiger geworden um das geplante Handelsabkommen ACTA. Anscheinend muss irgendwo ein neuer Feind des freien Internets und der Demokratie bekämpft werden. Die verhandlungen um ACTA gehen derweil weiter. So wird das EU-Parlament keine eigenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schicken, die Kommission dagegen schon. Dadurch kann das EU-Parlament schon im Sommer über ACTA abstimmen. Hätte das Parlement eigene Fragen an den EuGH geschickt, wäre die Abstimmung um Monate verschoben worden. Die Eurpäischen Grünen werfen der Kommission daher vor, mit der rechtlichen Prüfung durch den EuGH eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Wird das Eurpäische Parlament ACTA im Sommer ablehnen, kann auch das Gutachten der Kommission ACTA nicht mehr retten.
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