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Alt 20.04.2014, 18:45   #1
shabrakke
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Standard Edward Snowden

Diplomaten raten Snowden von Aussage in Deutschland ab
Wenn Snowden nach Deutschland reist, wäre eine Auslieferung an die USA mehr als wahrscheinlich.

Wenn Snowden nach Deutschland reist, wäre eine Auslieferung an die USA mehr als wahrscheinlich.
Die Union geht davon aus, dass Snowden beim Eintreffen in Deutschland, sofern die Vereinigten Staaten einen Auslieferungsantrag stellen, an die Behörden der USA übergeben werden müsse. Auch das deutsche Diplomaten-Corps rät Snowden von einer Reise nach Deutschland ab. Linke und Grüne fordern dennoch eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Mit einem Verweis auf die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien legen deutsche Diplomaten dem Whistleblower Edward Snowden nahe, nicht nach Deutschland zu reisen, um hierzulande eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abzugeben. Die US-Behörden vermuteten im vergangenen Sommer, dass sich Snowden an Bord des Flugzeuges befinde und machten ihren Einfluss bei europäischen Verbündeten gelten, um die Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen. Ein ähnliches Szenario drohe, wenn Snowden zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland reise. Dabei müsse eine Festnahme nicht einmal zwangsläufig in Deutschland erfolgen. Sollte Snowden per Flugzeug reisen, könne die Maschine beispielsweise auch über Polen abgefangen werden. "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union.
Neuer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: Erst einmal klären, ob Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe

Einem Bericht des Spiegel zufolge, halten Linke und Grüne jedoch an der Forderung fest, Snowden müsse als wichtigster Zeuge in der NSA-Affäre zwingend vor dem Ausschuss aussagen, wobei der neue Vorsitzende einräumt, dass eine Befragung nicht zwangsläufig in Deutschland erfolgen müsse. Eine Entscheidung darüber werde jedoch erst im Mai gefällt, so Patrick Sensburg, der dem zurückgetretenen CDU-Politiker Clemens Binninger als Vorsitzender des Ausschusses nachfolgte. Es sei ja nicht einmal gewährleistet, dass Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe, so Sensburg. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist da jedoch ganz anderer Ansicht. "Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet", so Greenwald. "Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen." Derweil vermutet Hans-Christian Ströbele (Grüne), dass das Bundeskanzleramt sich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einmischt und erklärte, dass er erwägt, Zeugen aus dem Kanzleramt zu laden, um den Vorwürfen nachzugehen.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in die Angelegenheit einmischt, scheint nicht so weit hergeholt. Sollte Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen und in der Folge an die USA ausgeliefert werden, käme das einem Eklat ungekannten Ausmaßes gleich. Der Image-Schaden wäre gewaltig. Böse Zungen behaupten, genau das sei es, was die Opposition bezwecke. /hb/ gulli.com

PS Heisst, nicht mal unser Zeugenschutz Programm hat vor den Amis bestand.....soviel zu Marionettenstaaten und Bananenrepubliken.
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Es wird Zeit, dass es weniger Reiche und weniger Arme gibt !

Geändert von shabrakke (20.04.2014 um 19:02 Uhr)
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