Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus
Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt.
Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren,
bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten
und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte Necas.
Vor der überraschenden Ankündigung des Regierungschefs hatten die Proteste
gegen das Abkommen in Tschechien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Hacker der Gruppe "Anonymous" entwendeten eine Liste mit privaten Informationen
zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS und spielten sie am Montag tschechischen Zeitungen zu.
Tschechien und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen
(ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Januar unterzeichnet.
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