Am 15. Februar hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament leider CETA angenommen.
Werft einen sehr genauen und differenzierten Blick darauf,
wer für CETA gestimmt hat und wer gegen CETA.
Behaltet diesen Eindruck im Gedächtnis für die kommenden Wahlen.
Insgesamt ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten"
zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben,
aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.
Ob die einzelnen Abgeordneten für CETA oder gegen CETA gestimmt haben, kann man
hier einsehen – einfach runter-scrollen und passend auswählen:
http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-...ent-conse.html
Wer hätte das gedacht? Wer hätte das geahnt? Der Ausgang der Abstimmung über CETA
beweist interessanterweise eines:
Wenn bei einer Wahl mehrheitlich für stopCETA-Parteien gestimmt wird so wie in Griechenland,
Frankreich, Irland, Österreich und Italien, stimmen deren EU-Abgeordnete mehrheitlich gegen CETA.
Seht ihr?
Das EU-Parlament hat mehrheitlich CETA angenommen. Was heißt das nun?
CETA tritt nun vorläufig in Kraft.
Mechanismus "Regulierungs-Rat" wird installiert. Mechanismus "Stillstands-Klauseln" werden
installiert. Mechanismus "Investorenschutz" wird noch nicht installiert, sondern erst mal
geparkt; in der Zwischenzeit wird "Investorenschutz" vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Falls ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten einzelnd CETA annehmen, wird auch
Mechanismus "Investorenschutz" eingeführt und zusätzlich ist CETA dann praktisch unumkehrbar,
weil nur dann kündbar, wenn ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada auf Kündigung hinwirken.
Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun
nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa
Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder
das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im
Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von
anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten).
Um das noch mal zu betonen: CETA ist noch nicht durch. CETA braucht Zustimmung vom
EU-Parlament - das hat's jetzt ja - und ausnahmslos von jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn also nur ein einziges Land wie beispielsweise Deutschland oder Belgien oder Frankreich
bei den Landes-internen Abstimmungen über CETA sagt:
"Nee, CETA wollen wir nicht". Dann ist CETA gescheitert und landet im Mülleimer der Geschichte.
Vor dem Hintergrund ist es also sehr wichtig, bei der Bundestagswahl stopCETA-Parteien zu wählen.
Aber auch bei Landtagswahlen ist's natürlich 'ne gute Idee, stopCETA-Parteien zu wählen.
Je mehr Druck wir machen, desto besser.
Und was kann man jetzt tun?
Zitat:
Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:
1. [s]Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE[/s]
Besser wählen
2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
[s]- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/[/s] // Wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) für unzulässig erklärt - https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/
- Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/
3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem für Handies Replicant OS http://www.replicant.us/ und für PC & Laptop Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen
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