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Alt 30.01.2017, 12:42   #5
dunge0nlight
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Zitat:
Zitat von Phosphor Beitrag anzeigen
glaubt ihr wirklich ihr könnt da was mitbestimmen ?
1. Gute, berechtigte Frage !
2. JA, weil's ja bereits bei ACTA und bei der Rettung der EU-Netzneutralität funktioniert hat.


Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/...07866708545538

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400 .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - http://www.europarl.europa.eu/meps/d...tml?country=DE - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.
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