Merkel will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert,
schnell die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen.
"Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel laut dpa.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont,
er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die mindestens eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.
Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen
und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen.
Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor.
Der Streit läuft schon seit Monaten
– am kommenden Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.
Am Mittwochabend sprachen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis
über das Thema – eine Einigung gab es aber nicht.
Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand.
Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse,
weil das Verfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe.
"Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen,
müssen wir eine solche Umsetzung finden,
die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", sagte Merkel.
"Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte sie weiter.
Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.
Die bereits 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor,
dass die EU-Mitgliedsstaaten alle Telekommunikationsverbindungsdaten der Nutzer von Festnetz- und Mobiltelefonen
sowie der Internet-User mindestens sechs Monate lang speichern.
Das dafür 2007 in Deutschland verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 mit einem Grundsatzurteil kassiert.
Seither wartet die Kommission auf eine Neuregelung,
im Sommer 2011 leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Die Kommission selbst aber hatte im April 2011 bereits eine Überarbeitung der Richtlinie angekündigt.
Nach der Aufforderung Merkels sieht Friedrich nun die Justizministerin am Zug.
Er sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen."
Er könne keinen Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der Europäischen Union sei.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber dpa:
"Mein Ziel ist es, im Gespräch zu bleiben und zu verhandeln."
Allerdings habe Friedrich Maximalpositionen vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen.
"Die Maximalforderung, die uns zugeschickt wurde, kann keine Grundlage für eine Einigung sein."
Friedrich hatte den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger am Montag offiziell abgelehnt
und um eigene Vorstellungen ergänzt.
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Vorratsdatenspeicherung: Tatenlosigkeit der Bundesregierung unverantwortlich
Zum Streit und das bald auslaufende Ultimatum der EU-Kommission kommentiert die SPD,
die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bezüglich der verzögerten Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)
sei auch in Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung „unverantwortlich“.
Der DPolG-Chef hingegen bezeichnet das vom Justizministerium vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren als „liberale Nebelkerze".
Burkhard Lischka, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte,
dass der Steuerzahler offenbar schon bald für die Konsequenzen des anhaltenden Streits
der schwarz-gelben Bundesregierung aufkommen müsse.
Diese habe die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert.
Mit Strafzahlungen in Millionenhöhe ausgesprochen vom Europäischen Gerichtshof sei zu rechnen,
lässt die Bundesregierung die gesetzte Frist tatenlos verstreichen.
Lischka weiter:
„Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.“
Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position sei nach Ansicht der SPD schon seit langem "absurd".
Es sei nun allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen
und eine verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) meldet sich zu Wort.
DPolG-Chef Rainer Wendt, wirft der Bundesjustizministerin vor,
die “einmütigen Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen”.
Wendt glaubt, der Vorschlag einer Speicherung nur im konkreten Verdachtsfall (Quick-Freeze”-Verfahren)
sei eine “liberale Nebelkerze", die der Polizei überhaupt nichts bringt.
"Die Vorratsdatenspeicherung erlaube ja gerade den Blick in die Vergangenheit.“
Es ginge nicht darum, mit wem der Verdächtige bei der Festnahme telefoniert oder E-Mails ausgetauscht habe.
Das bekomme man sowieso heraus.
Wichtig sei es, die hinter einer Straftat liegenden Strukturen aufzudecken:
“Mit wem hat der Verdächtige in den letzten Wochen und Monaten Kontakt gehabt?”,
sei laut Wendt die entscheidende Frage.
Er verweist zudem darauf, dass vor allem Fälle der Kinderponografie “unaufklärbar bleiben”
weil die Suche nach IP-Adressen und Telefonverbindungen heutzutage nicht erlaubt sei.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger halte die VDS offenbar für ein „Bollwerk“,
welches für die "Rettung der FDP" erforderlich sei.
Doch damit verrechne sich die Ministerin, glaubt Wendt:
„Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird (eine) Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP sein.”
Ihr Vorgehen würde ihrer Partei wenig nützen.
Denn wer gegen die Vorratsdatespeicherung sei, könne alternativ die Linke,
die Piraten oder die Grünen wählen und sei auf die FDP nicht angewiesen.
Wendt glaubt zudem nicht daran, dass es mit Schwarz-Gelb eine “vernünftige Lösung geben könne."
Dies sei nur möglich mit einer Großen Koalition.
Er erwartet, “dass Kanzlerin Merkel ein deutliches Machtwort spricht”
und ist enttäuscht, dass dies noch nicht geschehen ist.
Ähnlich hatte sich auch kürzlich der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert.
GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, die Justizministerin solle endlich damit aufhören,
„den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“.
Quelle