Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich gegen faule Kompromisse
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gibt in einem Interview bekannt, er lehne faule Kompromisse ab.
Friedrich beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung,
die trotz der angekündigten Reform den Vorgaben der EU-Kommission voll und ganz entsprechen soll.
Er sagte der WirtschaftsWoche, er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen.
Die Bundesregierung habe im Vorfeld in Brüssel einer Speicherfrist von sechs Monaten zugestimmt.
"Da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen“, gab Friedrich bekannt.
Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornographie
reiche "eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht (aus)."
Die Vorgabe der EU laute sechs Monate automatisch zu speichern und die Verbindungsdaten erst dann zu löschen.
Der Inhalt der Kommunikation an sich solle nicht gespeichert werden.
Der Zugriff auf die Daten unterliege hohen Hürden, diese würde man respektieren.
Die Kriminalität sei in den letzten Jahren in eine neue Dimension vorgedrungen,
da könne man nicht nur mit den Schultern zucken.
Kompromisse könne er bezüglich des Zugriffes von Polizeien und Sicherheitsbehörden und des Datenschutzes machen.
Friedrich bestätigt die Richtigkeit der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
in Bezug auf den Zugriff der Behörden und der Vermeidung neuer Daten.
Problematisch sei, dass sich das Internet leider nicht an die Vorgaben der Verfassungsrichter halte.
Niemand könne ernsthaft glauben, er könne das Wachstum des Internet aufhalten.
Dennoch glaubt der CSU-Politiker an die Vorteile des Webs durch mögliche Energieeinsparungen,
Elektromobilität, digitale Partizipation und soziale Netzwerke.
Im Interview der WirtschaftsWoche sagte er, man würde ihn stets dazu auffordern, kompromissbereit zu sein.
In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung will Friedrich von seinem jetzigen Kurs allerdings nicht abweichen.
Quelle
Seit ein paar Jahren scheint wohl ein neuer Brauner Mob durch Europa zu geistern.
Einer der Anführer: Hans-Peter Friedrich.
EU-Recht wolle er sehenden Auges nicht verletzen, deutsches Recht aber schon.
Man muß schon ziemlich abgewixt sein, wenn man so agiert.
Vielleicht sollte man ein paar dieser Leute erneut nach Nürnberg verfrachten, so wie es schonmal passiert ist.
Dieser neoliberale Nazismus ist einfach zum kotzen.....