Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Innenausschuss diskutiert
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages diskutiert. Bei der Diskussion zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe setzte sich massiv für eine Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme in Deutschland ein.
Priebe betonte noch einmal die Absicht der EU-Kommission, Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Direktive vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Allerdings deutete er gleichzeitig an, dass die EU-Komission beantragen werde, Deutschland lediglich zur Zahlung eines Zwangsgeldes ab dem Tag des Urteils zu verpflichten. Da es bis zum Urteil wahrscheinlich noch einige Monate dauern wird, ist dies gegenüber der Alternative - einem Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzen Richtlinie - wohl die deutlich kostengünstigere Alternative.
Die ursprünglich geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie verzögert sich derweil Medienberichten zufolge und soll nun erst Ende des Jahres erfolgen. Zudem deutete Priebe auf der Ausschuss-Sitzung an, dass lediglich Punkte wie Speicherdauer, Sicherheitsanforderungen und Zugriffsregelungen leicht modifiziert werden sollen. Eventuell soll auch eine Entschädigung für die Provider beschlossen werden. Der Kern der Richtlinie bliebe demnach unangetastet.
In der Diskussion gab es zahlreiche Stimmen, vor allem aus Union und SPD, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung befürworteten.
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