[shabrakke]

16Apr
Acta steht kurz vor dem aus




Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta steht praktisch vor dem Aus. Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen.

„Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“

Was bedeutet ACTA?

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade-Agreement“ (Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie). Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es geht unter anderem um gefälschte Markenware, aber auch um illegale Downloads von Musikdateien oder Videos aus dem Internet.

Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, kündigte an, in seinem Bericht ein negatives Votum zu empfehlen. Er hatte bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die Luxemburger EU-Richter zu stellen.

Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und auch die werden immer weniger.“

In Brüssel formieren sich derzeit die Fraktionen, die für oder gegen ACTA sind. Es zeichnet sich ab, dass sich keine Mehrheit für das Abkommen findet: Linksfraktion, Sozialisten und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt, während das Lager der Liberalen und Konservativen sich noch entschieden hat. Auch die Bundesregierung hat die Ratifizierung ausgesetzt. Nur, wenn alle EU-Staaten und das Parlament in Straßburg dem Abkommen zustimmen, tritt es in Kraft.

Quelle: Taz.de