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Alt 24.05.2012, 01:04   #1
Dead_Cow
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Registriert seit: 16.05.2009
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Standard EU-Parlament: Produktpiraterie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun

EU-Parlament: Produktpiraterie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun


Das EU-Parlament hat die Debatte über den Schutz von Urheberrechten
klar von Maßnahmen zur Steigerung der inneren Sicherheit abgegrenzt.
Ein Entwurf der EU-Kommission verlangte, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie,
ein wichtiger Teil der Sicherheitspolitik werden sollten.
Die Idee wurde jedoch von einem Großteil der Abgeordneten abgelehnt.
Der Vorschlag kam von der italienischen Sozialdemokratin Rita Borsellino.
Ihrer Meinung nach sollte eine Debatte zur Bekämpfung von Produktpiraterie
mit der 2010 vorgestellten Strategie zur inneren Sicherheit verknüpft werden.
Das Ziel, terroristische Attacken auf EU-Gebiet zu verhindern,
sollte also gleichbedeutend mit Maßnahmen gegen Schwarzkopierer und Markenfälscher sein.

Eine am Dienstag abgehaltene Abstimmung verdeutlichte jedoch
eine breite Ablehnung der Abgeordneten gegenüber diesem Plan.
In einer Erklärung des Parlaments kam man infolgedessen zu dem Schluss,
dass eine derartige Auffassung „nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen“ sei.
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte derweil,
dass „gefälschte Handtaschen“ ebenfalls nicht die innere Sicherheit bedrohen,
und machte damit seine Meinung deutlich.

Auf der anderen Seite begrüßte das Parlament den Einwand,
dass man in Anbetracht des angedachten Finanzplans besonderen Wert
auf die Bekämpfung von organisierten Verbrechen im Netz legen sollte.
Nichtsdestotrotz sei hierbei jedoch die Grundrechte-Charta zu respektieren,
so dass die EU eine „glaubwürdige“ internationale Rolle bei der Terrorabwehr einnehmen könne.
Besonders der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, begrüßte diesen Gedanken.
Allerdings müssten alle Maßnahmen
„immer und nur unter den geltenden Regeln des Datenschutzes“ stattfinden, wie er erklärte.
Das Vorhaben, den Schutz des geistigen Eigentums den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen,
solle jedoch nicht im Rahmen dieser Sicherheitsstrategie erfolgen.


Quelle
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