CineCommunity-Forum

Zurück   CineCommunity-Forum > # News of the World # > ~ Polit-Talk ~
Registrieren HilfeDonate Kalender Alle Foren als gelesen markieren

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 12.03.2012, 19:17   #1
Dead_Cow
Smiley-Diktator
 
Benutzerbild von Dead_Cow
 
Registriert seit: 16.05.2009
Ort: Alpha Centauri
Beiträge: 2.210
Standard Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen "infame Vorwürfe" der Union zurück

Vorratsdatenspeicherung: Liberale weisen "infame Vorwürfe" der Union zurück


In der schwarz-gelben Koalition kocht der langjährige Streit um eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut hoch.
Führende Politiker der Liberalen haben Vorwürfe aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgewiesen,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ein Gutachten
zur Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung manipuliert.
Derlei Behauptungen seien "infam", erklärten der parlamentarische Geschäftsführer und die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion,
Christian Ahrendt und Gisela Piltz, am Montag.

Darüber hinaus weisen die beiden Liberalen Vorwürfe zurück,
das Max-Planck-Institut für Strafrecht habe bei dem Gutachten mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt walten lassen.
Die Forschungseinrichtung sei renommiert und "über jeden Verdacht erhaben".
Das Ergebnis der Untersuchung,
dass der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung nicht die von der Union befürchteten Schutzlücken aufgerissen habe,
orientiere sich "streng an der eindeutigen Fragestellung nach der Ermittlungseffizienz und den Aufklärungsquoten".
Es beruhe auf belegbaren Fakten.
Bedenklich sei dagegen, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht bislang auf Betreiben der Union
an der Präsentation des Gutachtens im Innenausschuss des Bundestags gehindert worden sei.

Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab es tatsächlich zwei Fassungen der wissenschaftlichen Analyse.
Für die erste seien allein Gespräche der Forscher mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten ausgewertet worden.
Diese "Experteninterviews" seien als Basis für eine angemessene Evaluierung "schlichtweg ungeeignet" gewesen, schreibt der Jurist.
Das Justizministerium habe den ersten Bericht daher zurecht zurückgewiesen und Nachbesserungen gefordert.
Erst die zweite Fassung habe dann die weitgehend unveränderten Aufklärungsquoten in Deutschland, Österreich
und der Schweiz sowie "empirische Daten aus der Auswertung von Ermittlungsakten" mit einbezogen.

Dem Justizministerium kann Breyer zufolge so allein zur Last gelegt werden,
das Untersuchungsdesign nicht von Anfang an klarer umrissen zu haben
und in Folge den Eindruck einer politischen Einflussnahme erweckt zu haben.
Dies habe in Berlin in der Frage der Vorratsdatenspeicherung aber offenbar Tradition:
Schon 2007 habe die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein erstes einschlägiges Max-Planck-Gutachten zurückgehalten,
weil es ihr zu kritisch ausgefallen sei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Sollte der Vorwurf gegen die Justizministerin zutreffen,
sie habe sich eine Gefälligkeitsstudie gegen das "wesentliche Instrument der Verbrechensbekämpfung" erstellen lassen,
sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar.



Quelle
__________________

... reality.sys corrupted ... reboot universe ...

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
Dead_Cow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Today
Advertising

Beitrag Sponsored Links

__________________
Diese Werbung wird dir als registriertes Mitglied so nicht angezeigt.
Werden sie noch heute kostenlos Mitglied auf CineCommunity-Forum
   
Alt 12.03.2012, 19:20   #2
Bandulf
Werwolf Fanatiker
 
Benutzerbild von Bandulf
 
Registriert seit: 15.06.2009
Ort: Hoch im Norden
Beiträge: 448
Standard

Zitat:
sei renommiert und "über jeden Verdacht erhaben
Das hinterlässt einen üblen Beigeschmacke....ich hoffe das war kein Zitat von ihr.
__________________
Bandulf ist offline   Mit Zitat antworten
 
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 11:22 Uhr.


Powered by CineCommunity ©2009-2017
Template-Modifikationen durch TMS