Kampf gegen ACTA

[brokenheart00]

Jaja, niemand hat vor eine Mauer zu bauen.
Bald gibts diese Mauer im Internet und die Stasi gratis dazu.


Mal abwarten wie sich die Geschichte weiter entwickelt.

[Dead_Cow]

Geschichte entwickelt sich schon lange nicht mehr, sie wiederholt sich nur ständig.
Zwar immer wieder mit anderen Stilmitteln, aber dennoch bleibt es nur ne wiederholung.

Willkommen im Mittelalter 2.0

[Meeeel]

hab das hier mal bei gmx gefunden... wieder einmal unsicher obs hier rein passt xD

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

[Dead_Cow]

Justizministerin fordert von EU Aufklärung über ACTA-Abkommen


Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz
verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission.
"Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt.
Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
"Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren,
müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung
des internationalen ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch Leutheusser-Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin.
"Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens», forderte Krings in der "Passauer Neuen Presse".
"Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal."
Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der Ministerin, die ACTA noch vor Kurzem verteidigt habe.

Der Vertrag zwinge Deutschland nicht zu konkreten Maßnahmen, so Krings.
"ACTA ist ein recht harmloses Abkommen, das im Wesentlichen Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten überträgt."
Er sprach sich dagegen aus, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den kompletten Internet-Datenverkehr zu überwachen.
Hier werde "eine Lösung mit Augenmaß" benötigt, eine stärkere Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zurück.
"Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein",
sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten.
"Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen",
forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen,
die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Nach bundesweiten Demonstrationen von mehreren zehntausend Menschen allein in Deutschland
gegen das Anti-Piraterie-Abkommen war die Diskussion über das Urheberrecht im Internet am Wochenende neu entbrannt.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Bundesregierung stehe weiter dazu,
dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse.
In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit "Raubkopien, Patentverletzungen u. Fälschungen"
jährlich Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz sprachen hingegen nach den Protesten
in mehr als 50 deutschen Städten am Samstag von einem "fulminanten Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter".
Erst am Freitag hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung wegen Bedenken von Leutheusser-Schnarrenberger vorerst ausgesetzt.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".
Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.



Quelle

[Dead_Cow]

Bundesregierung hält an ACTA fest


Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest.
Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden",
so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt,
um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen."
Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Der Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit,
dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte.
Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen.
Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte,
stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag.
Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar.
Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt,
sondern "am Katzentisch" gesessen, sagte der BMJ-Sprecher vor der Bundespressekonferenz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen.
Es sei mehr als wahrscheinlich,
dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten,
schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum".
So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen,
"die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".

Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert
und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt.
Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen.


Quelle

[Kuddl]

dann schauen die nächsten anti acta demos hoffentlich so aus

anstelle von bullen dann bitte cdu hammel und dergleichen

[Dudeheit]

acab !
sehr schönes video

[Oerni]

Wenn ich mir das Video von Kuddl ansehe, fällt mir nur eins ein >>> Gewalt ist keine Lösung!!!

Irgendwelche Politiker werden ehe nicht da stehen, wo im Video Polizisten stehen, sondern eben Polizisten und Familienväter/mütter die sich bei sowas ernsthaft verletzten können... Die tuen auch nur ihren Job ^^

Ein Zeichen setzen geht auch anders...

[Dudeheit]

gewalt erzeugt gegengewalt. hat man dir das nich erklärt ?


die bullen (Familienväter/mütter) sollten sich mal klar machen wofür sie da stehen
und wer das nicht einsieht gehört imo mit molotovs beschmissen

[Kuddl]

öhm ik wollte die Diskussion net in ne andere Richtung lenken. Lediglich meinen Unmut gegen "die Lümmel da oben" zum Ausdruck bringen.

[Ant]

Zitat von Dudeheit

gewalt erzeugt gegengewalt. hat man dir das nich erklärt ?

ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.

Und dir wünsche ich nichts sehnlicher, als dass du keinen Job findest außer zur Polizei zu gehen, und dann da auch mal stehen musst

[Kuddl]

Zitat von Ant

ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.

nein einfach nein
sicherlich ist das auch der Fall, aber gehe mal auf eine Anti Nazi Demo wo nun mal eine andere Stimmung herscht als eben bei Acta Kram. Wenn wie so oft verdammt junge Bullen eingesetzt werden die den dollen Drang haben sich beweisen zu müssen, dann wünsche ich dir viel spaß mit deiner Meinung. Mich hat das versuchte Reden mit solch einem Drecksschwein, auch scho nen Gummiknüppel in Rücken eingebracht. Hätte ich mich auch net zwischen nen Bastard und eine Demonstrantin gestellt.

woher du das wissen um die 99% nimmst würde mich mal interessieren

--

sry ik weiß geht wieder vom Thema weg und deswegen was vom ranzratte

[Dudeheit]

Zitat von Ant

ganz genau.
Und Gewalt geht zu 99% von gewaltbereiten Demonstranten aus, die schon mit Pflastersteinen und Skimasken angereist kommen und nicht wegen der Sache demonstrieren sondern ausschließlich weil sie sich prügeln wollen.

Und dir wünsche ich nichts sehnlicher, als dass du keinen Job findest außer zur Polizei zu gehen, und dann da auch mal stehen musst

klar, von dir hab ich nichts anderes erwartet

dass deine ach so unschuldige polizei zB gerne mal provokateure unter gegendemonstranten schmuggelt um die stimmung gezielt zum überkochen zu bringen scheinst du ja erfolgreich zu verdrängen

[Plackbratze]

Zitat von Kuddl

nein einfach nein
sicherlich ist das auch der Fall, aber gehe mal auf eine Anti Nazi Demo wo nun mal eine andere Stimmung herscht als eben bei Acta Kram. Wenn wie so oft verdammt junge Bullen eingesetzt werden die den dollen Drang haben sich beweisen zu müssen, dann wünsche ich dir viel spaß mit deiner Meinung.

Kann ich so nur bestätigen.
Kenne aus persönlicher Erfahrung nur die Duisburger Bereitschaftspolizei aber die entspricht genau diesem Bild der jungen Wilden voller "Tatendrang"

[bate]

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] spiegel.de

so schaugts aus!