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Alt 23.04.2014, 22:27   #1
dunge0nlight
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Idee Ttip !

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ], die darauf abzielt,
alle Leute im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über das Freihandelsabkommen TTIP aufzuklären.
Was ist TTIP? Warum bildet sich breiter Protest bei den NGOs gegen TTIP aus? Und vor
allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP?

Darüber soll aufgeklärt werden, indem alle, die's irgendwie interessiert, anfangen,
Anti-TTIP-Türhänger in ihrer Nachbarschaft zu verteilen.
Dazu bietet Campact e.V. die Möglichkeit, kostenlos Türhänger zu bestellen - und
das als Paket aus 300 Stück, 200 Stück oder 100 Stück.
Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der
Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor
einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden.
Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem
Austeilen anfangen...

Zwecks Koordination kann man auf einer interaktiven Landkarte Straßenbereiche
angeben, in denen man die Türhänger verteilen möchte.

Ich find', dass die Aktion 'ne geniale Idee ist, werd' da auf jeden Fall mitmachen,
und wollt' die Idee mit euch teilen.

Wie man an der Landkarte sieht, erfreut sich die Aktion schon großer Beliebtheit;
darüber hinaus ließ Campact gestern über Twitter vermelden, dass die Nachfrage
nach den Türhängern so groß ist, dass sie glatt 1 Million Türhänger nachbestellen
mussten, um die Nachfrage bewältigen zu können ^^ ...



Ansonsten benutzt den Thread hier zur Diskussion über TTIP.

Ich mach' mal 'nen Einstand:
Ich find's wichtig, dass man was gegen TTIP unternimmt, weil...
• 1. TTIP Demokratie aushebelt: In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es
ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter !" oder
"Lasst Chlorhühnchen und Monsanto-Genmais zu !" - allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das
durch Änderung der Spielregeln der Märkte: TTIP ist als "living agreement"
ausgeführt, was heißt, dass neue Gesetze bevor sie überhaupt in's Parlament kommen,
erstmal überprüft werden, ob sie denn ausreichend marktkonform sind; der
Investorenschutz in TTIP räumt Großkonzernen Klagerecht gegen Staaten ein, wenn die
Großkonzerne meinen, durch zu soziale Gesetzgebung des jeweiligen Staates entgangene
Gewinne zu haben, können sie den jeweiligen Staat dann verklagen; die Klagen werden
vor einem geheimen Schiedsgericht ausgetragen; 70 % jener Klagen gehen zugunsten der
Großkonzerne aus. In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit
mittelfristig keine Chance mehr; dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die
Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein.
• 2. TTIP Grundrechte untergräbt: TTIP führt zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte
und der privaten Internetnutzung; diesbezüglich [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ], wogegen wir
vor 2 Jahren ja auch bereits protestiert haben
• 3. TTIP in einem intransparenten und von Lobbyeinflüssen geprägtem Verfahren entsteht
• 4. es einen Paradigmenwechsel braucht: Übereinkünfte nur zur Erhöhung unserer
Sozialstandards und um Urheberrecht und Patentrecht sozial ausgewogen zu machen; und
das in einem transparenten, demokratischen Verfahren

Abschließend möcht' ich noch mal betonen, was immer wieder falsch verstanden wird:
Die Konfrontationslinie ist nicht USA VS EU, sondern Bevölkerung VS Großkonzerne ! [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] ! Deren Verluste sehen so aus,
dass europäische Banken die Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes wegklagen würden,
die die USA als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise eingeführt haben.
dunge0nlight ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 24.04.2014, 12:19   #2
shabrakke
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0,49 % Wachstum in der EU, optimistisch gesehen

wenns ja mal zu Lachen wäre



und dann kommt dann noch ein amerikanischer Arbeitgeber / Amazon der seiner Meinung nach von Gewerkschaften zu hoch angesetzte Löhne und Gehälter wieder zurück fordern kann
wird Zeit das wir die Amerikanische Administration, die Europäische und die Deutsche sowieso mal richtig in den Arsch treten !!

Abschließend möcht' ich noch mal betonen, was immer wieder falsch verstanden wird:
Die Konfrontationslinie ist nicht USA VS EU, sondern Bevölkerung VS Großkonzerne ! Die amerikanische
Bevölkerung ist genau so Verlierer des Abkommens wie wir ! Deren Verluste sehen so aus,
dass europäische Banken die Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes wegklagen würden,
die die USA als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise eingeführt haben.
Zitat:dunge0nlight

Ok die Konzerne stehen dahinter, ist klar aber das sind unsere Regierungen die sowas verhandeln und die kein Mensch gewählt hat wenn man mal nachfragt........ Bei der letzten Wahl waren hier im Kaff bei uns 7 Stimmen für die Piraten ich weiss aber von fixen 73 Stimmen die DIE / UNS gewählt haben sollen......und im Fernsehen sind nur Leute von der FDP zu sehen, sehr seltsam alles ???
__________________


Es wird Zeit, dass es weniger Reiche und weniger Arme gibt !

Geändert von shabrakke (24.04.2014 um 12:28 Uhr)
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Alt 25.04.2014, 19:00   #3
dunge0nlight
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Echt ? Krass... mir fällt kaum ein, was ich dazu sagen soll...
naja, wie heißt es so schön ? Erst lachen sie über dich, dann kämpfen sie gegen dich, dann hast du gewonnen...
dunge0nlight ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 20:14   #4
Dingo
Sittenstrolch
 
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Leider haben sie gewonnen selbst wenn TIP noch verhindert wird.

Es gibt bereits seit Jahren ein solches Abkommen zwischen der EU und Kanada. Will nun eine Ami Firma die EU auf Schadensersatz verklagen, braucht diese nur einen Briefkasten in Kanada aufzustellen und fertig.
__________________
Du brauchst dringend Ubuntu. Da kannst du mit der Dateisuche Zeugs bei Amazon bestellen.
Das is crazy

Und du dachtest Android wär schräg
Dingo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 01:38   #5
Ant
a Meise
 
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Zitat:
Zitat von dunge0nlight Beitrag anzeigen
Und vor allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP?
und welche sind nun für und gegen?
__________________
Sorgt für die niveautechnische Grenzwertunterschreitung ab und zu
Ant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 08:23   #6
shabrakke
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Natürlich legt sich keine Partei richtig fest, also klar ja oder klar nein. Zumindest die Etablierten werden die USA mit Sicherheit nicht verstimmen wollen.
Hier mal ein paar Stimmen :

Die Parteien und das Freihandelsabkommen mit den USA

Peter Bleser, derzeit CDU-Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium:

"Wir bestehen darauf, dass unsere Form des vorsorgenden Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewahrt bleiben kann. Dass unsere Standards, die wir uns in Europa und auch speziell in Deutschland gegeben haben, die Regelungen bei gentechnisch veränderten Produkten oder bei Klonen von Tieren oder bei dem Einsatz von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion, all diese Dinge wollen wir beibehalten."

Die LInke:
Ich finde grundsätzlich dieses Freihandelsabkommen überaus fragwürdig", ...

… zweifelt Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken. Doch ihre Partei formuliert im Wahlprogramm dazu kein kategorisches Nein. Die Linken sorgen sich speziell um die Landwirtschaft und fürchten eine unbeschränkte Einfuhr gentechnisch behandelter Produkte. Caren Lay:

"Meine Befürchtung ist, dass es den Weg ebnen wird für die große Agrarlobby, dass es zu einer weiteren Monopolisierung auf den Lebensmittelmärkten führt, dass es zu Lohndumping führen wird und auch dazu führen wird, dass bestimmte Standards beispielsweise im Verbraucherschutz weiter sinken werden."

Speziell der US-Konzern Monsanto könnte so mit seinen Produkten doch noch auf dem europäischen Markt Fuß fassen, außerdem werde die regionale heimische Produktion zurückgedrängt.

"Es ist bisher gar kein Kapitel 'Verbraucherschutz' in diesem Freihandelsabkommen vorgesehen und wir müssen feststellen, dass in den USA bei vielen, vielen Dingen ganz andere und niedrigere Standards gelten als bei uns, beispielsweise gibt es dort weniger strenge Standards bei Pestizidrückständen, in den USA ist es völlig üblich, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt sind, auch ohne Kennzeichnung."

FDP, hä die gibts noch ??

Wenig überraschend dagegen verspricht die FDP in ihrem Wahlprogramm, sie werde die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen "vorantreiben". Auf Deutschlandfunk-Nachfrage präzisieren die Liberalen per E-Mail "das bestehende Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau der EU" stehe dabei nicht zur Disposition.

Grau, sorry grün :

Die Grünen sehen das Freihandelsabkommen im Prinzip positiv, ziehen aber ebenfalls Grenzen. Über Lebensmittel, die in der EU nicht zugelassen sind, sollte gar nicht erst verhandelt werden, teilt die Partei auf Anfrage des Deutschlandfunks mit, ebenso wenig über Agrogentechnik und Patente auf Leben. In anderen Fragen plädieren sie für eine Anhebung sozial-ökologischer Standards mindestens auf EU-Niveau. Bestehende Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen müssen erhalten bleiben, so die Grünen.

Und die SPD träumt weiter :

Diplomatisch-biegsam zeigt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm: Dem transatlantischen Freihandelsabkommen müssten die "fortschrittlichsten Regeln" zugrunde gelegt werden, auch bei ökologischen Standards. SPD-Verbraucherexperte Wilhelm Priesmeier.

"Also, man muss in dem Dialog natürlich schauen, wie man dort zu gemeinsamen, tragfähigen Kompromissen kommt, aber eines dürfte von unserer Einschätzung her nicht umsetzbar sein: Das heißt, die europäischen Standards zur Gentechnik, glaube ich, sollte man nicht den Interessen von Monsanto und Pioneer opfern. Wir haben natürlich auch eine ganze Reihe von Standards, wo es zum Beispiel um Chlorbehandlung von Geflügelfleisch geht, wo es um das Ausschließen von Hormonen geht, die also für die Mast eingesetzt werden oder von Substanzen was wir ausschließen, da gibt es eine ganze Reihe an Standards, die von unserer Einschätzung her auch Standards bleiben müssen."

TTIP biete auch die Chance, dass die USA und Europa voneinander lernen, ergänzt er zur SPD-Position. So sei in den USA beispielsweise der Zuckergehalt in Nahrungsmitteln besser gekennzeichnet. Und man könne sehr gut die Risikobewertung der Gentechnik vereinheitlichen.

Auch CDU-Staatsekretär Peter Bleser hofft, die US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass hiesige Standards die besseren seien. Die Alternative sei gegenseitige Toleranz. Auf Dauer könnte das Abkommen zu einer Angleichung der Vorstellungen bei der Ernährungssicherheit führen, hofft Peter Bleser.

"Wir glauben, dass wir da federführend sind und vielleicht können die Amerikaner ja von uns noch was lernen."
Ja is klar.....

Die Piraten
Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden !!

Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?

Das Netz ist voll mit Informationen über TTIP. Die »Stakeholder«, also alle relevanten Interessengruppen, sind an den Verhandlungen beteiligt. Die Webseite der EU versichert, dass man sich verpflichtet fühle, der Öffentlichkeit »ein Maximum an Information darüber« bereitzustellen. Alles in Butter also?

Nein! Denn in der Tat veröffentlicht die EU auf ihrer Webseite Unmengen nebensächlicher Informationen, vorwiegend Absichtserklärungen, dass Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz selbstverständlich nicht beeinträchtigt werden. Den gegenwärtigen Verhandlungsstand findet man dort allerdings nicht. Man kann vermuten, warum das so ist: Würden die Details bekannt, könnte das Abkommen in starke Kritik geraten und – wie um den Jahrtausendwechsel die »Gesamtamerikanische Freihandelszone« FTTA – schließlich untergehen. Jedenfalls vermutete das der ehemalige amerikanische Handelsvertreter Ron Kirk in einem Reuters-Interview.

Und so werden, vielleicht, nach Abschluss einer Verhandlungsrunde die Positionspapiere der EU und der beteiligten Interessengruppen veröffentlicht. Allein ein Blick in die Liste dieser Interessengruppen lässt Böses ahnen. Aber die EU-Kommission hat sich ja eigens Transparenzrichtlinien gegeben: Diese legen fest, dass die Interessenverbände, die – wie aus der Liste hervorgeht – ausschließlich die Interessen von Industrie- und Handelsunternehmen vertreten, ausreichend früh vor Beginn jeder Verhandlungsrunde zu Stellungnahmen eingeladen werden. Auch die »Zivilgesellschaft« ist eingeladen, an »regelmäßigen Treffen« in Brüssel teilzunehmen. Wohlgemerkt: teilzunehmen! Stellungnahmen von Bürgern, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sind nicht vorgesehen. Und wie die Treffen in Brüssel ablaufen, wird anhand eines Protokolls eines solchen Treffens recht schnell klar. Ein Blick auf Seite 3 lohnt, wo der stellvertretende Chefunterhändler der EU dem berechtigten Wunsch der »Friends of the Earth Europe« nach Offenlegung der relevanten Dokumente einfach meisterhaft ausweicht. Er weist nämlich als Antwort darauf hin, dass man ja noch in einer ganz frühen Verhandlungsphase sei und der »Input« aller »Stakeholder« berücksichtigt würde. Ein rascher Blick in die Liste [5] der »Stakeholder« offenbart allerdings die wenig überraschende Tatsache, dass die »Friends of the Earth Europe« damit wohl nicht gemeint waren.

Sogar das offizielle Verhandlungsmandat der europäischen Delegation, das den Verhandlungsrahmen aus Sicht der EU absteckt, musste erst von »Inside US Trade«, einem kommerziellen Nachrichtendienst, geleakt werden.

Allergrößte Sorge ist also angebracht. Denn anders als bei ACTA soll diesmal nichts vorzeitig an die Öffentlichkeit dringen, während den Interessengruppen offenbar weitgehende Vorschlags- und Mitspracherechte eingeräumt werden. Da also die Strukturen dieselben sind wie bei den Verhandlungen zu anderen »Freihandelsabkommen«, darf man auch ähnliche Ergebnisse erwarten.

Was also ist das Ziel von TTIP? Schon der Name »Transatlantic Trade and Investment Partnership« zeigt, wo es lang geht. Wie dem Verhandlungsmandat zu entnehmen ist, sollen »unnötige« Handelshindernisse, die sich durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben, abgebaut werden. Und zwar durch alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hindurch. Zwar beeilt sich das Mandat hinzuzufügen, dass Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz auf einem Niveau bleiben sollen, »das jeder Seite angemessen erscheint oder legitime Regulierungsziele anderswie erfüllt«. Angesichts der sehr einseitigen Einbeziehung der Interessengruppen darf man sich fragen, was in diesem Zusammenhang »angemessen« und »legitim« bedeutet.

Da die aktuell verhandelten Dokumente nicht bekannt sind, müssen wir die vorliegenden Informationen aus ähnlichen Freihandelsabkommen auf die Situation bei TTIP übertragen. Da dort die Strukturen und Verhandlungsziele ganz ähnlich sind, erscheint dies angemessen. Sollte bei TTIP irgendetwas anders oder besser laufen, steht es den Verhandlungsführern ja jederzeit frei, durch Offenlegung der relevanten Dokumente Klarheit zu schaffen.


Wir übersetzen also mal für Euch:



TTIP soll unnötige Handelshindernisse abbauen und Handels- und Industrieunternehmen eine Klagemöglichkeit einräumen, um gegen Staaten vorzugehen, die solche Hindernisse aufbauen.
Praktisch wird daraus:

TTIP führt dazu, dass Unternehmen und Konzerne in anderen Ländern nicht stärker in ihrer Handels- und Investitionsfreiheit (Trade and Investment – das »TI« in TTIP) eingeschränkt werden als in ihren Heimatländern. So werden sich die Regeln zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einpendeln. Staaten mit hohen Standards wie Deutschland müssten sich drastischen Strafzahlungen aussetzen, wenn sie ihr Niveau aufrechterhalten wollen.
Am Beispiel:

Die amerikanische »Lone Pine Resources« verklagt Kanada aufgrund des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« NAFTA auf 250 Millionen US-Dollar, weil Kanada ihnen »beliebig, unberechenbar und ungesetzlich das Recht entzieht, unter dem St. Lawrence River Öl und Gas zu fördern«. Das Unternehmen möchte dort Bohrungen mit »Hydraulic Fracturing« durchführen. Das Verfahren ist hier besser unter dem Namen »Fracking« bekannt und beruht auf dem Einpressen von gefährlichen Chemikalien in den Boden, um dort enthaltenes Gas und Öl herauszutreiben. Wegen der vielfältigen Risiken wenden sich die Piraten gegen dieses Verfahren.
TTIP soll durch Vereinheitlichung hoher, aber in den einzelnen Staaten unterschiedlich formulierter Standards den Aufwand für Handel und Investition senken und Handelsrisiken vermeiden.
Praktisch wird daraus:

In langjähriger Auseinandersetzung erreichte Schutzstandards etwa gegen die sogenannte »Grüne Gentechnik« werden wieder in Frage gestellt.
Am Beispiel:

In direktem Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bieten sich europäische Lobbyfirmen bereits amerikanischen Landwirtschaftsunternehmen an, um ihnen »in der EU Gehör zu verschaffen« und »die überwältigende Ablehnung von GMO in der EU zu überwinden«. Mit »GMO« sind dabei gentechnisch manipulierte Organismen gemeint. Auch wenn die »Fragen und Antworten« auf der Webseite der EU noch abwiegeln: Der Genmais ist schon unterwegs zu uns. Und da die Regelungen, so die Zielsetzung des Freihandelsabkommens, durch alle Verwaltungsebenen hindurch gelten sollen, werden gentechnikfreie Regionen in Deutschland es schwer haben, ihren Anspruch aufrecht zu erhalten. Die Piraten wenden sich aufgrund hoher bekannter und vieler weiterer, noch nicht ausreichend erforschter Risiken gegen Grüne Gentechnik.
TTIP wird die Position des Europäischen Parlaments – das gegen ACTA gestimmt hat – voll und ganz respektieren. „ACTA durch die Hintertür“ wird es nicht geben.
Praktisch wird daraus:

Die Rechteverwerter nutzen ihren Zugang zu den Verhandlungen und diktieren Delegationen die bereits bekannten Positionen in die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Texte.
Am Beispiel:

WikiLeaks veröffentlichte vor kurzem ein Dokument, das – unwidersprochen – das Kapitel über »Geistiges Eigentum« aus den parallel geführten Verhandlungen über ein »Transpazifisches Freihandelsabkommen« (TPP) wiedergibt. Der Text ähnelt dem auf Druck der Öffentlichkeit vom Europäischen Parlament abgelehnten »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA). Durch bessere Geheimhaltung der Zwischenstände des Vertragstextes soll diesmal der breite öffentliche Widerstand verhindert werden und so die ursprüngliche Absicht dennoch durchgesetzt werden. Die Piraten haben in den Jahren 2011 und 2012 in engem Schulterschluss mit vielen anderen Organisationen dafür gesorgt, dass ACTA in die öffentliche Wahrnehmung kam und schließlich abgelehnt wurde.
TTIP verspricht »hunderttausende Arbeitsplätze« und ein »Mehreinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt«.
Praktisch wird daraus:

Vorhandene Infrastruktur in weniger hoch entwickelten Partnerstaaten wird nachhaltig gestört. Niedriglöhne werden zum Wettbewerbsfaktor. Durch das Klagerecht der Investoren werden bestehende Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz unterwandert, etwa durch mehr Leiharbeit.
Am Beispiel:

Das »Nordamerikanischen Freihandelsabkommen« NAFTA, dem wir bereits beim Fracking begegnet sind, hat in Mexiko für einen Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gesorgt, die dem Konkurrenzdruck nicht standhalten konnte. Die dort geschaffenen Arbeitsplätze wandern wieder ab, sobald sich ein neues Land anbietet, das noch geringere Lohnkosten in Aussicht stellt. Die Piraten setzen sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Arbeitnehmerrechte ein.



Diese Liste könnte lange fortgesetzt werden, denn anders als ACTA betrifft TTIP alle Bereiche der Wirtschaft und des Lebens. Aber die Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und die Piraten sind gewarnt.

Wir fordern als ersten Schritt eine sofortige und umfassende Offenlegung aller Dokumente aus dem Verhandlungsprozess. Auch die nationalen Parlamente müssen verfahrensbegleitend in die Verhandlungen einbezogen werden. Die dadurch mögliche breite öffentliche Diskussion über die Folgen der diskutierten Regelungen bildet das notwendige Gegengewicht zum Einfluss der Großunternehmen und Handelsverbände. Es darf keinen Ausverkauf unserer Zukunft hinter verschlossenen Türen geben.
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Alt 10.05.2014, 08:54   #7
shabrakke
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http://www.attac.de/ttip

und ganz nebenbei wird über TISA verhandelt, der richtig dicke Hund

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Alt 24.07.2014, 09:14   #8
shabrakke
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Alles zu TTIP heute auf 3sat
http://cinecommunity.org/showpost.ph...82&postcount=1
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Alt 09.09.2014, 18:52   #9
shabrakke
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und weiter gehts mit Ceta, TTIP durch die Hintertür !!
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/
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Alt 26.03.2015, 21:20   #10
shabrakke
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Jetzt ist es wegen den Chinesen


http://www.br.de/fernsehen/bayerisch...ommen-110.html

http://www.ardmediathek.de/tv/Capric...astId=14913352
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Alt 27.03.2015, 10:05   #11
xocady
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irgendwie fehlt hier noch "der hurensohn" smiley
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Ich misstraue auch mir selbst!


"Hey, are you a dreamer?
Yeah.
I haven't seen too many around lately. Things have been tough lately for dreamers. They say dreaming is dead, no one does it anymore. It's not dead it's just that it's been forgotten, removed from our language. Nobody teaches it so nobody knows it exists. The dreamer is banished to obscurity. Well, I'm trying to change all that, and I hope you are too. By dreaming, every day. Dreaming with our hands and dreaming with our minds. Our planet is facing the greatest problems it's ever faced, ever. So whatever you do, don't be bored, this is absolutely the most exciting time we could have possibly hoped to be alive. And things are just starting."
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Alt 09.04.2015, 11:07   #12
shabrakke
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13. März 2014 ·

DER COUNTDOWN LÄUFT:

KEIN Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA


Begründung:

TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Alle Details zu Freihandelsabkommen hier:
http://www.kritisches-netzwerk.de/co...hen-eu-und-usa
Die Folgen des Abkommens hier:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/...el,a0003.idx,0



Bis Jahresende soll Ttip zur Abstimmung den Abgeordneten vorliegen !!
Danach ist es übergeordnetes Recht ohne Einflussnahme der Politik !



Schutz der Verfassung ist Schutz für alle Bürger


Darüber sollten sich alle Demokraten einig sein: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden.

Deshalb wurde mit dem Grundgesetz eine streitbare Demokratie geschaffen mit einem umfassenden Verfassungsschutzsystem. LOL

So kann z. B. durch das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung der Grundrechte ausgesprochen werden, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Parteien und sonstige Vereinigungen können verboten werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte verfolgen Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten. Kritische Bürger und „radikale“ Ansichten sind jedoch kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.

Entscheidend ist die Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, aktiv für Demokratie und Menschenwürde einzutreten.

Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: "The King can do no wrong".

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
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Geändert von shabrakke (09.04.2015 um 11:09 Uhr)
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Alt 20.04.2015, 19:24   #13
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Alt 16.07.2015, 07:33   #14
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Alt 26.08.2015, 20:32   #15
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10. Oktober 2015
https://stop-ttip.org/de/10-oktober-2015/

Wenn Umweltschutz teuer wird – Rumänien wird vor Schiedsgericht verklagt
https://stop-ttip.org/de/blog/wenn-u...icht-verklagt/
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