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Alt 27.04.2012, 16:40   #1
venus
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Standard US-Repräsentantenhaus verabschiedet CISPA

Früher als erwartet stimmte das US-Repräsentantenhaus am gestrigen Donnerstag über das umstrittene Cybersicherheits-Gesetz "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) ab. Das Gesetz, das im Vorfeld für viel Kritik sorgte, wurde dabei mit 248 zu 168 Stimmen angenommen. Nun muss es noch vom Senat abgesegnet werden. Auch das Weiße Haus hat ein Veto-Recht.

CISPA soll es der Regierung - vertreten unter anderem durch den technischen Geheimdienst NSA - und Wirtschaftsunternehmen erlauben, Informationen über Cyber-Bedrohungen besser als bislang auszutauschen. Insbesondere Industriespionage gegen amerikanische Unternehmen soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit Hilfe von CISPA eingedämmt werden. Von Anfang an allerdings liefen Bürgerrechts-Aktivisten Sturm gegen das Gesetz. Auch US-Präsident Barack Obama erwog lautstark, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen (gulli:News berichtete).

Kritiker sehen CISPA als Gefährdung der Privatsphäre amerikanischer Internet-Nutzer. Sie sind der Ansicht, dass die Definition der Daten, die Provider im Austausch für "Bedrohungsinformationen" an die Regierung herausgeben, zu breit gefasst ist. Dies, so die Befürchtung, sei es der NSA möglich, Daten über die Kommunikation der US-Bürger zu sammeln, was eigentlich verboten ist. Befürworter des Gesetzes, unter anderem der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sowie der Demokraten-Abgeordnete C.A. "Dutch" Ruppersberger, versuchten diese Bedenken in einer Stellungnahme mit einem Verweis auf aktuelle Ergänzungen des Gesetzes zu entkräften. Diese, so die Befürworter, würden die Privatsphäre der Amerikaner effektiv schützen. Außerdem, so die Abgeordneten, hätten namhafte Unternehmen wie Facebook, Boeing und der bekannte US-Provider AT&T das Gesetz unterstützt.

Allerdings wurden zusätzliche, von Technik-Experten und Bürgerrechtlern befürwortete Erweiterungen von CISPA nicht umgesetzt. Diese sollten die Nutzung der gesammelten Daten auf den Zweck der Cyber-Sicherheit beschränken. Aktuell können die Daten auch für allgemeine Geheimdienst-Zwecke sowie die nationale Sicherheit genutzt werden.

Es ist unklar, ob CISPA erfolgreich durch den gesamten Gesetzgebungs-Prozess der USA kommen wird. Bürgerrechts-Aktivisten werden wohl das Ihrige dazu tun, das zu verhindern. So kündigten unter anderem die bekannten Bürgerrechts-Organisationen "American Civil Liberties Union" (ACLU) und "Electronic Frontier Foundation" (EFF) bereits massive Proteste gegen CISPA an.

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Alt 28.04.2012, 20:01   #2
Rayna
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Standard Internet-Überwachungs-Gesetz: US-Repräsentantenhaus verabschiedet CISPA

In einigen amerikanischen Foren herrscht z.Z helle Aufregung, da das Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zugestimmt hat. CISPA, kurz für Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, will die Sicherheit gegen Hackerangriffe und Terrorattacken aus dem Ausland erhöhen. Kritiker hingegen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für die Privatsphäre der amerikanischen Bürger, wie an anderer Stelle erläutert.

The US House of Representatives has just passed the controversial Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, or CISPA (HR 3523) by a vote of 248 to 168. The bill passed mostly along party lines, backed by House Republicans. While the bill is intended to safeguard the US against „cyber threats,“ critics say that it is too vague and broad, and would give government and milita*ry intelligence agencies the ability to inspect private data without the use of warrants. While the bill hasn‘t garnered the same level of outrage as SOPA did in recent months from companies like Google or Facebook (Facebook supports CISPA), web advocates have been vocal in their opposition to the bill. (T.C. Sotteck, The Verge)

Auch wenn die Obama-​Administration bereits ein formales Veto gegen das Gesetz angekündigt hat, droht CISPA in dieser oder einer ähnlichen Variante zu einem amerikanischen Gesetz zu werden.

Europäiche Bürger sind davon, so weit ich das sehen kann, nicht direkt betroffen. Allerdings könnten Gruppen und Organisationen wie Wikileaks und Anonymous nun verstärkt unter Beschuss geraten.

Leigh Beadon erläutert auf Techdirt zudem, dass ein Zusatzartikel den Wirkungskreis von CISPA erschreckend weit ausdehnen könnte:

Previously, CISPA allowed the government to use information for „cybersecurity“ or „national security“ purposes. Those purposes have not been limited or removed. Instead, three more valid uses have been added: investigation and prosecution of cybersecurity crime, protection of individuals, and protection of children. Cybersecurity crime is defined as any crime involving network disruption or hacking, plus any violation of the CFAA.

Die Diskussion zum Zusatzartikel und Einwände gegen Beadons Analyse findet ihr in diesem Techdirt-​Update.

Das Gesetz muss nun noch vom US-​Senat gebilligt werden. Allerdings können auf dem Weg dahin Veränderungen am Text gemacht werden, zumal das Weiße Haus den Gesetzestext kritisiert hat. CISPA zu verhindern wäre nach SOPA und (in Europa) ACTA ein weiterer Kraftakt für die Netzgemeinde. Dieses Mal können sie allerdings nicht auf die Unterstützung von den Unternehmen hoffen: Facebook, Microsoft und IBM unterstützen sogar die Maßnahmen.

CNet hat ein FAQ zu CISPA zusammengestellt. Weitere Details zum Gesetz könnt ihr in der CISPA-​Infografik nachlesen.

edit: Aktuelles Anonymous-​Video zu CISPA:

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Geändert von Rayna (28.04.2012 um 20:05 Uhr)
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