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Alt 04.05.2010, 20:06   #151
Kuddl
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Zitat:
Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt umgehen.
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Qualifikation und Leistung wären mir da schon lieber als Abstammung ...
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Kann noch nicht pennen ... bin noch zu beeindruckt ... Tim hat ungefähr jeden Asi-Preis gewonnen ... teilweise gleichzeitig-doppelt. *huld*
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Alt 04.05.2010, 20:29   #152
MysticReptile
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Sowas kann man auch nur in Berlin machen. In jedem anderen Bundesland würden die Umfragewerte für die NPD kräftig steigen.
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Alt 04.05.2010, 20:58   #153
Kuddl
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ich denke ebenso das bei einigen geistig nicht allzu gefestigten Menschen da eher gegenteiliges im Kopf zustande kommt.
Schließlich ist diese Regelung nichts anderes als Rassismus ... diesmal halt gegenüber der Mehrheit aber damit sicherlich nicht weniger Scheiße als Gegenüber einer Minderheit.
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Alt 04.05.2010, 21:03   #154
MysticReptile
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vielleicht erhofft sich die Stadt bessere Verständigung mit den Migranten, die ins Amt kommen um ihre Sozialhilfe und Harzt IV abzuholen
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Alt 04.05.2010, 21:11   #155
Kuddl
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ernstgemeint oder schmeißt gerade nur auf zynische Art mit Klischees um dich?
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Alt 04.05.2010, 21:15   #156
MysticReptile
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wer das ernstnimmt ist entweder besoffen oder stocknüchtern
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Alt 05.05.2010, 00:16   #157
Asgârd
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Berlin: Senat plant „positive Diskriminierung“ von Einwanderern

Der Berliner Senat plant ein Gesetz, um Migranten bei der Vergabe von offenen Stellen im öffentlichen Dienst und bei staatlichen Betrieben offen zu bevorzugen.

Ebenso ist in der entsprechenden Gesetzesnovelle geplant, Firmen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Aufträgen vorrangig zu bedienen. Die entsprechende Regelung soll der rot-rote Senat bis Ende des Jahres erarbeiten und bis März 2011 im Abgeordnetenhaus beschliessen.

Berlin wäre mit einem solchem Gesetz das erste Bundesland und würde laut „Integrationssenatorin“ Carola Bluhm (Die Linke) damit seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“.

Nach Angaben der BERLINER MORGENPOST enthält das Gesetz darüber hinaus noch weitere rechtliche Sonderregelungen speziell für Personen mit moslemischem Migrationshintergrund. So soll die Bestattung für Tote moslemischen Glaubens Ausnahmsweise innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Des weiteren ist geplant, den Begriff “kirchliche Feiertage” aus allen Gesetzestexten zu tilgen und mit den Worten “religöse Feiertage” zu ersetzen.

Der Bundesvorsitzende der „Türkischen Gemeinde“ (TGD), einer Lobbyvertretung türkischer Gruppen in Deutschland, Kenan Kolat meinte, dass er im Zweifel für Migrantenquoten im öffentlichen Dienst ist. Vorgeblich wäre es jedoch nicht das primäre Ziel, Menschen mit ausländischen Wurzeln gegenüber anderen Bürgern per Gesetz zu bevorzugen. Diese Aussage mag de jure stimmten, de facto werden die Auswirkungen des geplanten Gesetzes jedoch zu einer Diskriminierung der deutschen Bevölkerung führen. Kolat meinte weiter, dass wenn andere Förderpläne nicht greifen würden, Berlin auch zu diesem Mittel greifen müsse, um die von Kolat behauptete Benachteiligungen von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft auszugleichen.

Da das Gesetz allen Anschein nach nicht Bestand in Hinsicht auf geltende EU-rechtliche Antidiskriminierungsregelungen haben dürfte, will der Berliner Senat zukünftige Stellenausschreibungen mit entsprechenden Anforderungsprofilen versehen. So sollen Eignungsmerkmal wie beispielsweise „interkulturelle Kompetenz“ oder „muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse“ zu auswahlentscheidenden Schlüsselqualifikationen werden. Mit diesem rechtlichen Trick hofft der Senat, die bestehenden rechtlichen Vorgaben in Hinsicht auf tatsächliche Diskriminierung zu unterlaufen.

Kritiker bemängeln, dass es sich inhaltlich um ein Gesetz zur Benachteiligung der deutschen Bevölkerung Berlins handelt und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Weiter heißt es, dass die geplante Verabschiedung des Gesetzes im Senatswahljahr 2011, ein ziemlich dreister und offensichtlicher Versuch der rot-roten Regierung Berlins wäre, Stimmen durch Wahlgeschenke innerhalb problematischer Kieze zu erkaufen.
Mal nen Kommentar von der rechten Opposition zu dem Thema.
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Alt 30.06.2010, 11:08   #158
Kuddl
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Die US-Waffenlobby hat vor dem obersten Gericht einen entscheidenden Sieg errungen. Das Urteil ist eine Tragödie für Amerika, wo 13.000 Menschen im Jahr erschossen werden. Eine Zahl wie aus einem Kriegsgebiet - sie wird steigen.
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Zitat:
Mit dem Urteil hat der Supreme Court der Waffenlobby zu einem entscheidenden Sieg verholfen. Die fünf konservativen Richter bestätigen darin, dass ihrer Ansicht nach der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung jedem Bürger das Recht gibt, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu besitzen. Das bedeutet: Bundesstaaten und Gemeinden dürfen den Besitz und das Tragen von Waffen künftig allenfalls sehr vorsichtig beschränken, etwa in Schulen oder öffentlichen Gebäuden. Umfassende Waffenverbote, wie es sie derzeit noch in vielen amerikanischen Städten gibt, können nun vor Gerichten angefochten werden und werden aller Voraussicht nach kippen.
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Alt 05.07.2010, 19:01   #159
Kuddl
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Zitat:
Todesschüsse: Polizist kriegt Bewährung

Kommissar Reinhard R. (36) hatte sein gesamtes Magazin auf den Kleinkriminellen Dennis J. (+ 26) abgeschossen. Jetzt bekam der Beamte zwei Jahre Haft wegen Totschlags auf Bewährung.

Die Todesschüsse von Kommissar Reinhard R. (36) auf den Kleinkriminellen Dennis J. (+ 26) - jetzt bekam der Beamte zwei Jahre Haft wegen Totschlags auf Bewährung.

Sein Verteidiger, der auf Freispruch plädiert hatte, aber auch die Angehörigen des Toten kündigten sofort Revision an.

Es war Silvester 2008, als Dennis J. aus Neukölln, der mit drei Haftbefehlen gesucht wurde und Kokain geschnupft hatte, in einem geklauten Jaguar von drei Polizisten gestellt wurde. Was dann geschah, darüber widersprechen sich Zeugen und Gutachter. Fest steht, dass Reinhard R. sein Magazin (8 Schüsse) leer ballerte - angeblich aus Notwehr.

Im Gerichtssaal gab es Proteste, Beleidigungen, Rangeleien. Freunde von Dennis J. riefen dem Angeklagten zu: ,,Er ist ein Mörder." Richter Gert Wegner betitelten sie während der Urteilsbegründung mit: ,,Du A...loch." Ordner führten drei der Störer ab.

Polizist Reinhard R. dagegen zeigte keine Regung, als Wegner ihm sagte: ,,Wer einen solchen Schuss in den Oberkörper seines Gegners abgibt, nimmt dessen Tod in Kauf."
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Zitat:
Berliner Polizei kämpft um ihren Ruf

Nach dem Urteil über den Todesschützen von Schönfließ geraten Freunde des Opfers und Polizei aneinander. Anwalt will Revision. Anklage weist Vorwürfe zurück.

Die Verurteilung eines Berliner Polizisten wegen Totschlags hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bereits bei der Urteilsverkündung am Samstag kam es im Landgericht Neuruppin zu Tumulten. Am Abend ging es in der Nähe des Hermannplatzes in Neukölln weiter. Dort hatten sich 100 bis 200 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Der Slogan "Uniform schützt vor Strafe" war auf einem der Transparente zu lesen. Pressefotografen berichteten der taz, die anschließende Spontandemonstration sei von Einsatzhundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgesprochen rabiat aufgelöst worden.

Das Landgericht hatte am Vormittag den 36-jährigen Berliner Polizeikommissar Reinhard R. wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. R. hatte am Silvesterabend 2008 den Neuköllner Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ bei einem Festnahmeversuch erschossen.
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Reinhard R. habe nicht in Notwehr gehandelt, befand das Gericht. Dass er zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen hat, empfinden die Freunde und Verwandten des Getöteten als viel zu milde. Ganz anders wird das Urteil in Anwaltskreisen gesehen. Dafür, dass das genaue Tatgeschehen nicht habe aufgeklärt werden können - das Gericht spricht im Urteil von mehreren möglichen Tatvarianten -, seien zwei Jahre ziemlich viel. Anwälte sprechen von einer Konzessionsentscheidung mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit. Zwei Jahre seien so viel, dass R. nicht mehr Polizist sein dürfe, andererseits könne die Strafe ohne Probleme zur Bewährung ausgesetzt werden. So könne der Justiz nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe den Fall heruntergespielt.

R.s Verteidiger Walter Venedey kündigte Revision an. Er wirft der Staatsanwaltschaft Neuruppin Voreingenommenheit vor. Die Brandenburger hätten den Berliner eins auswischen wollen, glaubt Venedey. Dazu gehöre auch, dass Staatsanwalt Kai Clement pauschal vom "berühmten Korpsgeist" der Berliner Polizei gesprochen habe.

Clement hatte damit die nun zu Geldstrafen verurteilten Polizisten Heinz S. und Olaf B. gemeint. Diese hatten sich im Prozess darauf berufen, von der Schussabgabe nichts gehört zu haben, weil die Silvesterböller so laut gewesen seien. Das sei ein Lüge, befand der Vorsitzende Richter Gert Wegner. Anders als Clement war er aber der Meinung, Korpsgeist sei kein spezielles Phänomen der Berliner Polizei, sondern Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Ein Polizist, der den Kollegen in einer so brenzligen Situation im Regen stehen gelassen hätte, "wäre an seinem Arbeitsplatz nicht mehr glücklich geworden". Aber Polizisten seien nun qua Amt dazu berufen, Staftaten aufzuklären, nicht, sie zu vertuschen.

Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher betonte, auch gegen Brandenburger Polizisten hätte seine Behörde nicht anders ermittelt. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch kommentierte Clements Ausspruch mit den Worten: "In der Berliner Polizei hat sich ein Leitbild entwickelt, das dem Korpsgeist wirksam entgegenwirkt."
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Alt 31.08.2010, 18:59   #160
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und ich dachte der durchschnittliche NTV Kriegsdoku Zuschauer hat mehr aufm Kasten
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Alt 31.08.2010, 19:31   #161
MysticReptile
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vllt haben ja auch nur 25 leute bisher angerufen
davon 24 npd-mitglieder
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Alt 07.10.2010, 18:37   #162
Kuddl
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Alt 12.10.2010, 12:01   #163
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Urteil Mord
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Alt 12.10.2010, 19:46   #164
setty
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Dann hoff ich mal dass das bei [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] auch so ausgeht....
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Wir sind, was wir immer wieder tun. - Aristoteles
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Alt 12.10.2010, 19:53   #165
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14-Jähriger starb im Krankenhaus
Der 14-Jährige wurde laut Kutschera von einem Projektil in die Brust getroffen. Er starb im Landesklinikum Krems. In dieses Krankenhaus ist auch der noch 16-Jährige eingeliefert worden. Er hat Durchschüsse beider Oberschenkel erlitten, die möglicherweise von einem Schuss herrühren. Beide Beamte hätten gefeuert. Kutschera: "Wer getroffen hat, weiß ich nicht."

wovon denn sonst? habt ihr dort so gigantische Mücken?
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