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Alt 30.07.2015, 18:39   #1
shabrakke
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Standard netzpolitik.org unter verdacht des landesverrats

Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
http://www.golem.de/news/verdacht-au...07-115509.html

die server brechen von netzpolitik.org brechen bereits zusammen

Metadaten: Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung.
http://www.golem.de/news/metadaten-w...04-113537.html

Nachtrag vom 30. Juli 2015, 17:30 Uhr

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits Anfang Juli die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten kritisiert. "Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt", sagte Konken weiter. Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

Immerhin meldet sich mal eine Presseinstanz zu Wort und da wir ja pausenlos mit Geschichte seit 1933 beballert werden kann auch ich gewisse Parallelen nicht übersehen !!

Verfassungsschutz war da nicht mal was ?? Und was ist eigentlich aus der Anklage gegen Merkel wegen Landesverrat geworden??


Mittlerweile muss man echt auf die LINKE setzen, um unsere Demokratie zu retten.



ab min 3.40

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Geändert von shabrakke (30.07.2015 um 19:03 Uhr)
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Alt 31.07.2015, 17:30   #2
shabrakke
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wird Zeit das wir dieses Arschkriecherdreckspack loswerden !!
Hoch lebe die Demokratie !!
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Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft will Ermittlungen offenbar ruhen lassen
https://www.tagesschau.de/multimedia...eo-105331.html
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Geändert von shabrakke (31.07.2015 um 18:37 Uhr)
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Alt 02.08.2015, 07:30   #3
shabrakke
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Alt 21.12.2016, 12:35   #4
shabrakke
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https://netzpolitik.org/2016/jahresr...sstaates-2016/
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