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Alt 23.03.2012, 13:31   #1
Rayna
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Standard Das nahende Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung

AnonAustria will Österreich mit E-Mails "erschüttern" Politik überwacht? 23.03.2012, 11:35

Das nahende Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. April ruft wieder einmal die Internetaktivisten von Anonymous bzw. deren Österreich- Ableger AnonAustria auf den Plan. Sie kündigten in einem Pressestatement am Freitag die Veröffentlichung von angeblich heiklem Material an: Man habe über Monate hinweg "Dutzende E- Mail- Accounts von Politikern überwacht" und werde Dinge publik machen, die "Österreich erschüttern werden", hieß es.
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Die Überwachungsaktion habe nämlich "gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen". Ein "Großteil der illegalen Machenschaften" sei "noch immer nicht aufgedeckt", das wollen jetzt die österreichischen Anonymen übernehmen. Starttermin für die Veröffentlichungen sei der 1. April, weil da eben auch die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt.

Laut Presseaussendung verfüge man überdies über "Originaldokumente" von Überwachungseinsätzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen "regierungskritische Journalisten", die ebenfalls den Weg an die Öffentlichkeit finden sollen. Und schließlich hat sich AnonAustria "auch die IT- Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen", denn diese seien künftig ja für die Speicherung der Vorratsdaten zuständig.
Neue Demonstrationen angekündigt

Zusätzlich kündigte AnonAustria Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien, Linz und Salzburg für Ende März an. Der Österreich- Ableger der Hacker hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufsehen gesorgt, unter anderem wurden Daten von 25.000 Polizisten und 6.200 WKÖ- Kunden publik, zudem wurden mehrmals die Homepages verschiedener heimischer Parteien gehackt. Die Internetaktivisten haben aber auch Fans - bei Demonstrationen gegen das umstrittene Anti- Piraterie- Abkommen ACTA Ende Februar nahmen in Österreich mehrere Tausend Menschen teil.

Quelle krone.at
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Alt 27.03.2012, 13:26   #2
Dead_Cow
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Ort: Alpha Centauri
Beiträge: 2.206
Standard Bundesland Kärnten ficht österreichische Vorratsdatenspeicherung an

Bundesland Kärnten ficht österreichische Vorratsdatenspeicherung an


Zum 1. April soll in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten.
Der Landeshauptmann von Kärnten möchte, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH)
die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erkennt und aufhebt.
Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung.
"Dieser Entwicklung zu einem per Gesetz unter Rundum-Überwachung gestellten gläsernen Bürger
muss dringend Einhalt geboten werden", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).
"Wir können es nicht zulassen, dass dadurch die unbegründete Dauerüberwachung des Bürgers möglich wird
und somit der Weg in eine Art 'Überwachungsstaat' geebnet wird."

Die österreichische Bundesverfassung gewährt den neun Bundesländern das Recht,
Bundesgesetze vom VfGH auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Dieses selten genutzte Instrument möchte Dörfler nun anwenden.
Er lässt am heutigen Dienstag die Kärntner Landesregierung darüber entscheiden,
ob ein Antrag an den VfGH gestellt werden soll.
Dörflers Partei FPK verfügt in der Landesregierung über eine absolute Mehrheit;
sie arbeitet auf Bundesebene mit der FPÖ zusammen, die bis 2000 vom Rechtspopulisten Jörg Haider geführt wurde,
der bis zu seinem Tod 2008 Landeshauptmann von Kärnten war und 2005 die FPÖ-Abspaltung BZÖ gegründet hatte.

Von dem Vorgehen der Kärntner Landesregierung unabhängig,
plant der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat)
eine Individualbeschwerde beim VfGH einzubringen.
Dafür ist aber eine persönliche Betroffenheit
und die erfolglose Ausschöpfung anderer juristischer Instrumente erforderlich.
Dies wird vom VfGH streng geprüft,
weshalb nur wenige Individualbeschwerden zu einer inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Bestimmungen führen.

Die parlamentarische Bürgerinitiative des AKVorrat gegen Vorratsdatenspeicherung
und für eine Überprüfung der Terrorgesetze wird derzeit im Nationalrat (Erste Kammer des Parlaments) behandelt.
Solange diese Beratungen laufen,
können österreichische Staatsbürger weiterhin auf der Website des Parlaments für die Bürgerinitiative unterschreiben.

Bisher gibt es rund 78.000 Unterstützer.
Das sind deutlich mehr, als 2011 Bürger eine ähnliches Anbringen an den deutschen Bundestag gezeichnet hatten.
Der Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrats hat als ersten Schritt Stellungnahmen des Innenministeriums,
des Verkehrsministeriums, des Bundeskanzleramts und des Justizministeriums angefordert.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 31. Mai anberaumt.



Quelle
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... reality.sys corrupted ... reboot universe ...

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Alt 03.04.2012, 06:32   #3
venus
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Beiträge: 27
Standard Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung in Österreich rechtswidrig

Die ab 02.04.2012 in Österreich geltende Vorratsdatenspeicherung ist offenbar illegal. Das liegt daran, dass sie gegen das geltende Datenschutzgesetz verstößt. Die erforderlichen Genehmigungen liegen teilweise nicht vor beziehungsweise wurden noch gar nicht beantragt.

Seit dem ersten April gilt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Die Richtlinie der EU wurde umgesetzt. Betroffen sind alle Service Provider mit einem Umsatz von mehr als 277.000 Euro pro Jahr. Diese müssen nun zahlreiche Daten für sechs Monate speichern, auch diejenigen, die vor dem ersten April angefallen sind und noch vorliegen. Doch die Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten, stellt fest, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig startet. Grund dafür ist, dass erforderliche Genehmigungen der Datenschutzkomission nicht vorliegen oder nicht beantragt wurden.

Die Datenschutzkommision ist dafür zuständig, die Anwendungen von Providern und Ministerien zu genehmigen. Allerdings wurden diese Anwendungen erst zwei Tage vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also am Freitag, gemeldet. Da eine Prüfung allerdings eine bestimmte Zeit dauert, können die Genehmigungen nicht rechtzeitig zur heutigen Einführung erteilt werden.

Andere Probleme tauchen bei kleineren Providern auf: "Kleinere Anbieter, bei denen die Aufzeichnungspflicht fraglich ist, können sich de facto nicht rechtmäßig verhalten. Speichern sie ohne Verpflichtung, dann haben sie eine Verwaltungsstrafe am Hals. Speichern sie nicht, obwohl später die Polizei meint, sie wären verpflichtet gewesen, dann droht ebenfalls ein teures Verwaltungsverfahren." Wegen dieser Unklarheiten haben viele Provider offenbar die Genehmigungsanträge noch nicht einmal an die Datenschutzkomission eingereicht.

Die Arge Daten hat wegen dieser Unstimmigkeiten bei der Datenschutzkommission einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch wurde gefordert, eine Liste mit den Providern zu veröffentlichen, die tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich stark umstritten. Das Bundesland Kärnten geht zum Beispiel schon über den Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

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Alt 12.04.2012, 05:43   #4
Abby
Frechdachs
 
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Standard Reger Widerstand gegen Vorratsdaten

Reger Widerstand gegen Vorratsdaten

Gegen die seit 1. April wirksame Vorratsdaten-Speicherung wurde eine Sammel-Verfassungs-Klage eingereicht.


Bei einer Demonstration in Wien wird die Privatsphäre vor dem Parlament symbolisch zu Grabe getragen.

Am 1. April ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dadurch können Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten zugreifen. Von jedem Telefonat wird gespeichert wer, wann und wo, wen anruft oder von wem angerufen wird. Das gleiche gilt für SMS und E-Mail. Inhalte werden dabei zwar keine aufgezeichnet, doch schon die Standortdaten eines Handys reichen aus, um Nutzer nachverfolgen zu können. Dadurch lassen sich sowohl Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von Einzelpersonen und Gruppen erstellen.

Kritiker sehen darin einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zusammen mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorbereitet, der sich jeder anschließen kann, der in Österreich über einen angemeldeten Internetanschluss oder ein Mobil- oder Festnetztelefon verfügt. "Auch Firmen oder Vereine können an der Klage teilnehmen", erklärte Andreas Krisch vom AK Vorrat. Ziel der Klage ist es, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder abzuschaffen.
Großer Ansturm zu Beginn

In den ersten vier Stunden nach dem Start am Freitag beteiligten sich bereits 1347 Menschen per Online-Formular an der Verfassungsklage. Am Montag-Morgen waren es bereits knapp 7.000. Doch das alleine reicht nicht aus. Man müsse die zugeschickte PDF-Datei ausdrucken, eine Vollmacht unterschreiben und diese per Post an den AK Vorrat schicken, um sich als Bürger oder Verein daran zu beteiligen, erklären die Initiatoren.

"Unser angestrebtes Ziel ist es, rund 1000 Mitkläger zusammen zu bekommen", so Albert Steinhauser. Damit wäre es die größte Verfassungsklage gegen die Republik. Dazu müssten laut derzeitigem Standpunkt weniger als ein Fünftel derjenigen, die das Online-Formular ausgefüllt haben, ihre Vollmacht auch tatsächlich abschicken - das klingt realistisch. Zudem wurden auch bei der "Farewell Privacy"-Demonstration in Wien am Samstag Vollmachten eingesammelt. Alleine hier sind schon rund 300 zusammengekommen.
Wie wenn die Post Anschriften speichert

Steinhauser illustrierte zudem an einem Beispiel, wie absurd die Vorratsdatenspeicherung sei. "Wenn man sich vorstellt, dass das Parlament ein Gesetz beschließt, das besagt, dass die Post speichern muss, wer an wen einen Brief schreibt, würde jeder sagen, dass das in einer Demokratie nicht geht. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anders", erläuterte Steinhauser.

Die juristische Ausarbeitung der Klage übernahm Christoph Tschohl vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, der zugleich betonte, dass man damit nicht das Verfassungsgericht "zuspammen" wolle, sondern die Anträge "gut sortiert" einbringen werde. Die Klage wird durch die Scheucher Rechtsanwalts GMBH vertreten. "Rechtsanwalt Ewald Scheucher aus Wien ist Gründungsmitglied des AK Vorrat und hat einschlägige Vorerfahrung", begründete Krisch die Auswahl der Anwaltskanzlei.
Wer bisher mitmacht

Neben den sechs Erstbeschwerdeführern, die von Maria-Wittman-Tiwald von der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richter, Hannes Tretter, Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Sigi Maurer, Ex-ÖH-Vorsitzende, Jana Herwig, Medienwissenschaftlerin, Erich Schweighofer, Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Uni Wien bis zu Krisch, Steinhauser und Tschohl reichen, haben auch weitere Politikerinnen und Politiker ihre Unterstützung angekündigt bzw. bereits die Vollmacht ausgestellt.
Keine Kosten für Mitkläger

"Auf diesem Weg kann jeder Einzelne dem Verfassungsgerichtshof zeigen, dass dieses Thema wichtig ist," sagte Krisch. Die Unterstützung der Klage würde zudem keine Kosten oder Risiken für Mitkläger hervorrufen. Bis zum 18. Mai werden nun Vollmachten gesammelt, eine Woche später soll die Klage eingebracht werden. Der Verfassungsgerichtshof muss dann prüfen, ob er die Klage zulassen wird. Wie lange das Verfahren genau dauern wird, sei schwer vorauszusagen, erklärte Tschohl. Man rechne mit einem Zeitraum von bis zu einem Jahr.

Neben der Verfassungsbeschwerde läuft auch die Petition der AK Vorrat "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" auf zeichnemit.at weiter, bis sich der Nationalrat damit befasst (was frühestens im Sommer der Fall ist). Diese wurde bereits mehr als 86.000 Mal unterzeichnet. Im März wurde die Initiative zum ersten Mal vom Petitionsausschuss behandelt. Als nächste Schritte werden Stellungnahmen vom Verkehrs-, Innen- und Justizministerium sowie vom Bundeskanzleramt eingeholt.


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Alt 15.01.2015, 14:56   #5
shabrakke
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Beiträge: 2.912
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Es wird Zeit, dass es weniger Reiche und weniger Arme gibt !
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Alt 20.01.2015, 11:51   #6
Fett-tony90
Setty & Cine <3 :)
 
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Beiträge: 282
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Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht funktioniert (SemperVideo) :




Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung (SemperCensio):



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Alte Zitate:

„Ich tat, was mir aufgetragen wurde, so gut ich es konnte“.
Simo Häyhä, Scharfschütze.

„Eine Welt in der keiner regieren soll, über die Arbeit und Mühe eines anderen, […] Das ist Anarchie. Eine Welt in der Freiheit jeden beglückt, den Schwachen den Starken ‚ihn’ und ‚sie’ wo ‚deins’ und ‚meins’ keinen unterdrücken wird – Das ist Anarchie.“
David Edelstadt, Autor.
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