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Alt 20.04.2014, 17:45   #1
shabrakke
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Standard Edward Snowden

Diplomaten raten Snowden von Aussage in Deutschland ab
Wenn Snowden nach Deutschland reist, wäre eine Auslieferung an die USA mehr als wahrscheinlich.

Wenn Snowden nach Deutschland reist, wäre eine Auslieferung an die USA mehr als wahrscheinlich.
Die Union geht davon aus, dass Snowden beim Eintreffen in Deutschland, sofern die Vereinigten Staaten einen Auslieferungsantrag stellen, an die Behörden der USA übergeben werden müsse. Auch das deutsche Diplomaten-Corps rät Snowden von einer Reise nach Deutschland ab. Linke und Grüne fordern dennoch eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Mit einem Verweis auf die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien legen deutsche Diplomaten dem Whistleblower Edward Snowden nahe, nicht nach Deutschland zu reisen, um hierzulande eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abzugeben. Die US-Behörden vermuteten im vergangenen Sommer, dass sich Snowden an Bord des Flugzeuges befinde und machten ihren Einfluss bei europäischen Verbündeten gelten, um die Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen. Ein ähnliches Szenario drohe, wenn Snowden zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland reise. Dabei müsse eine Festnahme nicht einmal zwangsläufig in Deutschland erfolgen. Sollte Snowden per Flugzeug reisen, könne die Maschine beispielsweise auch über Polen abgefangen werden. "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union.
Neuer Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: Erst einmal klären, ob Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe

Einem Bericht des Spiegel zufolge, halten Linke und Grüne jedoch an der Forderung fest, Snowden müsse als wichtigster Zeuge in der NSA-Affäre zwingend vor dem Ausschuss aussagen, wobei der neue Vorsitzende einräumt, dass eine Befragung nicht zwangsläufig in Deutschland erfolgen müsse. Eine Entscheidung darüber werde jedoch erst im Mai gefällt, so Patrick Sensburg, der dem zurückgetretenen CDU-Politiker Clemens Binninger als Vorsitzender des Ausschusses nachfolgte. Es sei ja nicht einmal gewährleistet, dass Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe, so Sensburg. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist da jedoch ganz anderer Ansicht. "Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet", so Greenwald. "Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen." Derweil vermutet Hans-Christian Ströbele (Grüne), dass das Bundeskanzleramt sich in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einmischt und erklärte, dass er erwägt, Zeugen aus dem Kanzleramt zu laden, um den Vorwürfen nachzugehen.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in die Angelegenheit einmischt, scheint nicht so weit hergeholt. Sollte Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen und in der Folge an die USA ausgeliefert werden, käme das einem Eklat ungekannten Ausmaßes gleich. Der Image-Schaden wäre gewaltig. Böse Zungen behaupten, genau das sei es, was die Opposition bezwecke. /hb/ gulli.com

PS Heisst, nicht mal unser Zeugenschutz Programm hat vor den Amis bestand.....soviel zu Marionettenstaaten und Bananenrepubliken.
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Alt 23.04.2014, 22:06   #2
dunge0nlight
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Was der an und für sich richtigen Forderung gut täte, wäre eine leichte Umlenkung:
Die Bundesregierung muss dazu genötigt werden, Deutschlands Souveränität wiederherzustellen, indem sie die Grundgesetz-Änderung und die Einführung des G10-Gesetzes von 1968 rückgängig machen, alle
sicherheitsrelevanten Gesetze auf Einwirkung und Fortgeltung us-amerikanischen Rechts überprüfen, und einen breiten Diskurs über die US-Präsenz in Deutschland anregen.
In diesem Rahmen wäre natürlich auf ein Deutschland hinzuarbeiten, in dem jemand wie Snowden tatsächlich sicher wäre.
Sowas ist allerdings nicht von CDU und sPD zu erwarten, denn auf deren Agenda ist USA-unterwürfigkeit sogar noch wichtiger als Wirtschaftshörigkeit, und das will was heißen.
CDU und sPD mit dieser Forderung zu konfrontieren, klingt in deren Ohren so wie "bekämpft, was euch am wichtigsten ist, und löst euch dann auf!" .
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Alt 17.05.2014, 08:47   #3
shabrakke
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Standard Bürgerrechtler: Warum kann Deutschland Snowdens Sicherheit nicht garantieren?

In einem offenen Brief fragen zwei NGOs, warum die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland nicht schützen könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte angedeutet, dass Snowden hierzulande nicht vor US-Geheimdiensten sicher sei.

Zwei gemeinnützige Organisationen wollen von der Bundesregierung erfahren, warum sie die Sicherheit des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren könne. Hintergrund für den offenen Brief ist eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Der habe am 31. März gesagt, Deutschland sei ein kleines Land, in dem die NSA sehr genau wisse, wer hier was tue. Er sei sehr sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, Snowden in die Finger zu bekommen. "Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?"

Die Wau-Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen wollen nun direkt von der Bundesregierung erfahren, warum Snowdens Sicherheit nicht garantiert werden könne. Die Diskussionen über ein mögliches Asyl für Snowden war dank des NSA-Untersuchungsausschusses wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der soll – nach Wünschen der Opposition – Snowden befragen. Die Regierungsparteien fürchten dabei aber offenbar den Unmut der USA, genau wegen dieser Streitfrage hat der erste Ausschussvorsitzende, Clemens Binninger (CDU) seinen Rücktritt von dem Posten erklärt. So klar wie Gabriel hatte aber wohl noch kein deutscher Spitzenpolitiker eingestanden, dass Snowden bei einer Einreise nach Deutschland offenbar nicht vor dem Zugriff der USA sicher wäre. (mho)

http://www.heise.de/newsticker/meldu...l/from/related
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Alt 19.05.2014, 20:02   #4
shabrakke
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http://media.ndr.de/progressive_geo/...49-2442.hq.mp4

Das Interview das nicht veröffentlich werden sollte
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Alt 19.05.2014, 21:18   #5
Phosphor
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wo bleibt der Schnee ?
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Alt 28.05.2014, 22:06   #6
shabrakke
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Edward Snowden nicht in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben Update !!

Recherchen des ZDF haben ergeben, dass NSA-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gar nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bislang hatte die Bundesregierung immer vor einer Verhaftung bei seiner Einreise gewarnt.

Edward Snowden ist offenbar nicht in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Journalisten des ZDF-Magazins Frontal 21 mitteilte. Das wäre allerdings die Voraussetzung für eine eventuelle Festnahme und anschließende Auslieferung Snowdens in die USA.

Edward Snowden
Ein gesuchter Mann in den USA, in Deutschland bislang wohl nicht: Whistleblower Edward Snowden. Vergrößern
Bild: dpa, Wikileaks Im Zuge der Debatte, ob der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden nach Deutschland zur Vernehmung einladen könne, hatte die Bundesregierung unter anderem mit einer möglichen Verhaftung und Ausweisung gegengehalten. In den USA wird der NSA-Whistleblower mit Haftbefehl gesucht. Derzeit hält er sich in Moskau auf, Russland hat ihm temporäres Asyl gewährt, das allerdings im Juli ausläuft.

Die fehlende Eintragung im deutschen Fahndungssystem ist verwunderlich, erklärte der Straf- und Völkerrechtler Nikolaos Gazeas von der Uni Köln gegenüber Frontal 21: "Nach dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag besteht grundsätzlich die Pflicht, bei einem vorläufigen Festnahmeersuchen wie dem aus den USA, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Und hierzu zählt zumindest die Ausschreibung in dem polizeilichen Fahndungssystem.“
Snowden: Rechte deutscher Bürger wurden verletzt

Edward Snowden selbst hat unterdessen dem Stern ein ausführliches Interview gegeben. Darin erklärte er noch einmal die Motivation für sein Handeln und warnte ausdrücklich vor der Überwachung. Die gesammelten Daten verraten ihm zufolge alles über jeden Menschen und niemand könne sich sicher fühlen. Wer sei denn noch nie schwarzgefahren oder habe im Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Zugleich stellte er dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht. Er sei bei der NSA persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst gewesen. Snowden sagte, er habe selbst Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen. "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt", betonte er.

Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

[Update 27.05.2014 - 23:10 Uhr] Sensburg sagte außerdem, "sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss". Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, "hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert". Was genau er angesichts der unzähligen Snowden-Enthüllungen damit meinte, führte er nicht weiter aus. (Mit Material der dpa) / (mho) / (axk)

So so jetzt gibts auf einmal Probleme mit der angeblichen Souveränität in diesem, unserem Lande !!
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Alt 31.05.2014, 21:05   #7
shabrakke
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Soll Edward Snowden in Deutschland befragt werden oder nicht? Laut einer Stellungnahme, die dem NDR vorliegt, ist die Bundesregierung dagegen.

Die Bundesregierung ist offenbar gegen eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. Das geht aus einer an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestag gerichteten Stellungnahme hervor, die dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach schätzt die Bundesregierung, dass eine Einladung die deutschen Interessen gefährden könnte.

Edward Snowden
Den NSA-Whistleblower einzuladen liegt nicht im deutschen Interesse, findet offenbar die Bundesregierung. Vergrößern
Konkret soll es in dem Papier heißen, dass "im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“ sei. Ebenfalls fürchtet die Bundesregierung offenbar um die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen Deutschland und den USA, die dann „zumindest vorübergehend eingeschränkt“ wäre. Das Ersuchen des Ausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, müsse deshalb hinter dem Staatswohl zurücktreten.

Die Vernehmung in Russland hingegen hält die Bundesregierung offenbar für machbar. Laut Pressemitteilung des NDR verweist sie dabei aber auf ein Gutachten einer US-Kanzlei, demzufolge die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dann möglicherweise in den USA strafrechtlich belangt werden. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Vernehmung in der deutschen Botschaft Snowdens Aufenthaltsstatus in Russland gefährde.

Das Papier soll dem Untersuchungsausschuss laut NDR am kommenden Freitag zugestellt werden. Politiker der Opposition hatten wiederholt eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gefordert, Politiker der CDU und SPD ersuchten die Bundesregierung, sich zur Sache zu äußern.

Edward Snowden hatte sich zu einer Befragung in Deutschland bereit erklärt. Offen ist dabei aber die Frage, inwiefern seine Sicherheit in Deutschland etwa vor einer Auslieferung in die USA garantiert werden kann. Auch daran werden im Papier der Bundesregierung anscheinend Zweifel geäußert. (axk)

Merkel in Obamas Arsch und das bis zur Halskrause.
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Alt 07.08.2014, 15:36   #8
shabrakke
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Standard Edward der Zweite^^

US-Regierung fürchtet zweiten Whistleblower

Neben Edward Snowden könnte es einen zweiten Whistleblower geben, der Informationen über den US-Geheimdienst herausgibt.



US-Sicherheitsbeamte vermuten offenbar einen zweiten Whistleblower hinter neuen Enthüllungen über den US-Geheimdienst. Ein zwölfseitiges Geheimdokument, das enthüllt, nach welch willkürlichen Kriterien Terrorverdächtige bestimmt werden, stammt Medienberichten zufolge nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen Quelle. Auf der vom US-Journalisten Glenn Greenwald gegründeten Enthüllungswebsite The Intercept wurden kürzlich die Regeln veröffentlicht, nach denen Menschen auf die US-Liste der Terrorverdächtigen kommen.

Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, mutmaßt die US-Regierung, dass ein weiterer Mitarbeiter geheime Informationen herausgebe. Der Sender beruft sich auf nicht näher bezeichnete "US-Vertreter". Die Behörden seien aber nicht sicher, dass tatsächlich ein zweiter Whistleblower existiere.

Das Geheimdokument sei auf August 2013 datiert und wurde damit erst verfasst, nachdem Snowden bereits seine Arbeitsstelle in Hawaii als Berater des US-Geheimdiensts NSA verlassen hatte. Es ist nicht bekannt, dass er hinterher noch Zugang zu geheimem Material hatte. Laut The Intercept stammt das Dokument "von einer Quelle in der Geheimdienstgemeinde". Bei früheren Enthüllungen hatte die Website immer auf Snowden als Quelle verwiesen, wenn die Informationen von ihm stammten.
Möglicher Schaden bislang nicht schätzbar

Bereits im Februar sagte Greenwald in einem CNN-Interview, dass er keine Zweifel daran habe, dass es noch andere Quellen in der Regierung gebe, "die Fehlverhalten sehen und sich von Edward Snowden inspiriert fühlen".

Direct links to SECRET gov't watchlisting documents we published today:https://t.co/ipgXej4e9R +amp; https://t.co/1YxO8QmCwj
— jeremy scahill (@jeremyscahill) August 5, 2014

Unklar ist laut CNN, über wie viele Daten der "neue Enthüller" verfüge und "wie viel Schaden das anrichten könnte". Es soll sich nach ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten um Material von einer geringeren Geheimnisstufe als die Veröffentlichungen Snowdens handeln. Die Dokumente seien mit den Hinweisen "geheim" und "NOFORN" (no foreign nationals) gekennzeichnet.

Vertreter der Geheimdienste überlegen, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise in Washington.

Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kmi
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