Beate Merk: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"

[Dead_Cow]

Beate Merk: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung"


In der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
meldet sich auch Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) zu Wort.
Merk warnt vor einem Stillstand in der Diskussion um die umstrittene Sicherheitsmaßnahme und fordert,
die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden stärker zu berücksichtigen.
Merk kritisiert vor allem, dass bei der derzeitigen Debatte vor allem das Zustandekommen und die Deutung der
- laut einigen Unionspoliktikern manipulierten -
Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Vordergrund stehen.
Sie warnt davor, über dieser Diskussion "den dringenden Bedarf der Strafverfolgungsbehörden aus dem Blick zu verlieren".

"Wir dürfen nicht in ideologischen Schützengräben verharren,
sondern sollten schlicht berücksichtigen, was uns unsere Strafverfolger immer wieder sagen
und was im Übrigen auch der für die Studie Verantwortliche jüngst wieder bestätigt hat:
In bestimmten Fällen haben die Ermittler bei vielen Straftaten
wie zum Beispiel der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet nur dann eine Chance,
den Tätern und möglichen Mittätern, Gleichgesinnten oder Hintermännern auf die Spur zu kommen,
wenn sie wissen, wer wann mit wem in Verbindung stand," so Merk.
Im Gegensatz dazu hatten Datenschützer kritisiert, dass bei der ersten,
von der Bundesregierung abgelehnten Version der Studie Aussagen von Strafverfolgern zu sehr
und zu unkritisch berücksichtigt worden seien.

Merk betont:
"Wir stehen hier als Sicherheitspolitiker in der Pflicht,
den Verfolgungsbehörden im Kampf gegen das Verbrechen die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen."
Bedenken, die Vorratsdatenspeicherung schränke die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern
unverhältnismäßig ein, weist sie zurück.
Wenn man sehe, dass die Vorratsdatenspeicherung sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten
und nicht auf die Inhalte beziehe, dass es ausschließlich um die Speicherung durch die Telefongesellschaften gehe
und dass die Strafverfolgungsbehörden erst dann Zugriff darauf haben,
wenn ein konkreter Tatverdacht bestehe und ein Richter dies anordne
– dann gebe es für einen Rechts- und Sicherheitspolitiker eigentlich nur noch ein Mittel der Wahl:
"Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", so Merk.

Es ist anzunehmen, dass diese Argumente die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung nicht überzeugen werden.
Diese sehen auch Verbindungsdaten als problematisch an,
da diese das soziale Umfeld offenlegen und gerade für Berufsgeheimnisträger problematisch sein können.



Quelle



Man muß sich schon die Frage stellen, wie Ermittler bisher OHNE VDS ganze KiPo-Ringe hochnehmen konnten.
Zufall? Ein Tipp aus diesem "erlauchten Kreis"?
Wie auch immer........ wiedermal wird KiPo als Zugpferd eingespannt.
Dr. Merkbefreit rafft´s, wie alle anderen die die VDS fordern, einfach nicht.
VDS öffnet der Zensur Tür und Tor, "ein bisschen Zensur" gibt es nicht.
Scheiß schwarzkoffertragende CXU-Maden.........