Warnhinweismodell wird wie Geheimsache verhandelt

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Warnhinweismodell wird wie Geheimsache verhandelt


Die Umsetzung des geplanten Warnhinweismodells wird nächsten Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.
Zugelassen zum "Wirtschaftsdialog" des Bundeswirtschaftsministeriums
sind lediglich Vertreter der Content-Industrie, Internet-Provider und Politiker.
Verbraucherschützer oder Vertreter der Netzgemeinschaft
sind dort trotz mehrfacher Anfrage des AK Zensur nicht erwünscht.
Der ehemalige SPD-Politiker und Pirat Jörg Tauss hatte bereits Mitte Februar via Twitter seine Befürchtungen geäussert,
die Verhandlungen zum 2-Strikes-Gesetz könnten hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Über einen Monat später berichtet nun auch der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
von ersten Details des "Wirtschaftsdialoges", zu dem das Bundeswirtschaftsministerium eingeladen hat.
Erklärtes Ziel der Veranstaltung ist eine Selbstverpflichtung der Internet-Anbieter,
die künftig bei möglichen Urheberrechtsverletzungen ohne gesetzliche Grundlage auf Anfrage der Rechteinhaber
Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen.
Der AK Zensur hat diesbezüglich mehrfach nachgefragt.
Vertreter der Netzgemeinschaft werden zu den Gesprächen nicht zugelassen,
die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Der AK Zensur sieht im geplanten Warnhinweismodell eine Privatisierung der Rechtsverfolgung im Internet.
Alvar Freude vom AK Zensur kommentiert:
"Die Politik täte besser daran, dem grassierenden Abmahnunwesen Einhalt zu gebieten.
Wenn Rechteinhaber kostenlose Warnhinweise verschicken wollten, dann hätten sie selbst dies seit Jahren tun können.
Urheberrechtsverletzungen im Internet würden ohnehin am besten durch bequem nutzbare und faire legale Angebote bekämpft."



Lars Sobiraj von Gulli meint:

Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist genau der Faktor,
der vor wenigen Wochen nach Abschluss der ACTA-Verhandlungen für den nötigen Druck auf der Straße sorgte.
Transparente Verhandlungen hätten wohl kaum europaweite Demonstrationen
und somit ein vorübergehendes Ende des internationalen Abkommens zur Folge gehabt.
Aus diesem Fehler scheint man hierzulande nicht gelernt zu haben.
Fest steht:
ACTA hätte in der vorliegenden Form kaum bis überhaupt keine Folgen für die deutsche Rechtsprechung nach sich gezogen,
vieles vom öffentlichen Aufschrei ist in diesem Zusammenhang überflüssig.
Die Umsetzung des nun angedachten Warnhinweismodells hingegen soll sogar ohne jede gesetzliche Grundlage geschehen.
Ein Aufschrei wie vor wenigen Wochen wäre somit nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend erforderlich.
Dass bei den Verhandlungen jeder Andersdenkende unerwünscht ist,
erscheint bei einem solch brisanten Thema wie ein Schlag ins Gesicht.
Schade wenn ausgerechnet von einem FDP-geführten Ministerium
deutlich mehr Regelungen und somit weniger Liberalismus ausgehen sollte.

Sollte es diesmal gelingen, die Internet-Anbieter aufgrund der Urheberrechtsproblematik "freiwillig" in die Pflicht zu nehmen,
wird man dies wahrscheinlich auch in Zukunft bei vielen anderen Gelegenheiten tun.
Dann wären die Provider auch bei illegalen Glücksspielen, gefährlichen Bombenanleitungen,
verfassungsfeindlichen Aussagen, pornografischen Darstellungen, jugendgefährdenden Medien
und vielen anderen Gelegenheiten für die Reinheit ihres Netzes und die ihrer Kunden verantwortlich.
Die Folgen für die Freiheit im Netz wären auf Dauer nicht absehbar.

Dazu kommt, dass diese Aktion mindestens 6 Jahre zu spät erfolgt.
Politikern und Rechteinhabern müsste doch eigentlich klar sein,
dass ein Großteil der illegalen Transfers längst von den üblichen P2P-Tauschbörsen
auf andere Plätze wie etwa Filehoster ausgelagert wurden.
Bislang sperrten sich die Branchenverbände der Internet-Provider erfolgreich gegen jede Form der Regulierung von außen.
Dennoch scheinen die andauernden Wehklagen und Forderungen der Rechteinhaber so langsam ihre Früchte zu tragen.

Dass beim Dialog nicht einmal ein Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
zugelassen werden soll, lässt nichts Gutes erahnen.
Kostenlose Briefe hätten die Verlage und Musiklabels auch problemlos so verschicken können.
Bleibt also zu befürchten, dass es bei harmlosen Aufforderungen nicht bleiben soll.
Wie dem auch sei:
Wählerstimmen wird FDP-Chef Rösler zumindest weder im Saarland noch sonstwo
als Vermittler der Content-Industrie einfangen können,
die schon seit mehreren Jahren eine Umsetzung des französischen Warnmodells fordert.



Quelle