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Alt 27.04.2012, 16:40   #1
venus
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Standard US-Repräsentantenhaus verabschiedet CISPA

Früher als erwartet stimmte das US-Repräsentantenhaus am gestrigen Donnerstag über das umstrittene Cybersicherheits-Gesetz "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) ab. Das Gesetz, das im Vorfeld für viel Kritik sorgte, wurde dabei mit 248 zu 168 Stimmen angenommen. Nun muss es noch vom Senat abgesegnet werden. Auch das Weiße Haus hat ein Veto-Recht.

CISPA soll es der Regierung - vertreten unter anderem durch den technischen Geheimdienst NSA - und Wirtschaftsunternehmen erlauben, Informationen über Cyber-Bedrohungen besser als bislang auszutauschen. Insbesondere Industriespionage gegen amerikanische Unternehmen soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit Hilfe von CISPA eingedämmt werden. Von Anfang an allerdings liefen Bürgerrechts-Aktivisten Sturm gegen das Gesetz. Auch US-Präsident Barack Obama erwog lautstark, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen (gulli:News berichtete).

Kritiker sehen CISPA als Gefährdung der Privatsphäre amerikanischer Internet-Nutzer. Sie sind der Ansicht, dass die Definition der Daten, die Provider im Austausch für "Bedrohungsinformationen" an die Regierung herausgeben, zu breit gefasst ist. Dies, so die Befürchtung, sei es der NSA möglich, Daten über die Kommunikation der US-Bürger zu sammeln, was eigentlich verboten ist. Befürworter des Gesetzes, unter anderem der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sowie der Demokraten-Abgeordnete C.A. "Dutch" Ruppersberger, versuchten diese Bedenken in einer Stellungnahme mit einem Verweis auf aktuelle Ergänzungen des Gesetzes zu entkräften. Diese, so die Befürworter, würden die Privatsphäre der Amerikaner effektiv schützen. Außerdem, so die Abgeordneten, hätten namhafte Unternehmen wie Facebook, Boeing und der bekannte US-Provider AT&T das Gesetz unterstützt.

Allerdings wurden zusätzliche, von Technik-Experten und Bürgerrechtlern befürwortete Erweiterungen von CISPA nicht umgesetzt. Diese sollten die Nutzung der gesammelten Daten auf den Zweck der Cyber-Sicherheit beschränken. Aktuell können die Daten auch für allgemeine Geheimdienst-Zwecke sowie die nationale Sicherheit genutzt werden.

Es ist unklar, ob CISPA erfolgreich durch den gesamten Gesetzgebungs-Prozess der USA kommen wird. Bürgerrechts-Aktivisten werden wohl das Ihrige dazu tun, das zu verhindern. So kündigten unter anderem die bekannten Bürgerrechts-Organisationen "American Civil Liberties Union" (ACLU) und "Electronic Frontier Foundation" (EFF) bereits massive Proteste gegen CISPA an.

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Coco Chanel (1883 - 1971), französische Modeschöpferin
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