Kampf gegen ACTA

[Abby]

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Quelle Die Presse

[bate]

[GuardianSeek]

Berlin sagt Nööö zu ACTA

[shabrakke]

Zitat von GuardianSeek

Berlin sagt Nööö zu ACTA

wo ist schnuppi???????????

[GuardianSeek]

Demos gegen Acta-Abkommen - Generation Twitter schlägt zurück



Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt.
Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.

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@shabrakke: Schnuppi steht neben mir, darum nicht auf den Bildern zu sehen.

[shabrakke]

Zitat von GuardianSeek

Demos gegen Acta-Abkommen - Generation Twitter schlägt zurück



Die deutsche Politik hat das Acta-Abkommen unterschätzt. Das haben die Demonstrationen am Samstag gezeigt.
Nun rächt sich, dass Netzpolitik viel zu lange als Nischenthema betrachtet wurde. Die Piratenpartei wird davon profitieren.

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@shabrakke: Schnuppi steht neben mir, darum nicht auf den Bildern zu sehen.

wo ist schnuppi zum letzten mal................
ich kann nur sagen wir hatten knapp 600 Leute in SI und ohne Facebook hätten wir nichtmal die Hälfte gehabt.... also auch DANKE an FACEBOOK

[sLowMoe]

Da hat sich aber jemand beim Beschmieren des Plakates mehr Gedanken machen sollen.

[Sarah]

Europaweite Proteste gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA


Tausende bei Protestmärschen in Österreich - Furcht vor Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet

In mehreren europäischen Ländern hat es am Samstag Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gegeben. In Deutschland gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich Tausende zu Protesten.

Wien

In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen. Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen.


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[GuardianSeek]

Zitat von sLowMoe

Da hat sich aber jemand beim Beschmieren des Plakates mehr Gedanken machen sollen.

[Meeeel]

[Dead_Cow]

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt


Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege.
Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen,
sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.
Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben
und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland,
vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten.
Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien
als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien.
Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung
im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung.
Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen,
dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun,
sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet.
Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt.
Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen,
mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe.
Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere,
weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden.
Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten.
Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat,
schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab.
Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben.


Quelle

[brokenheart00]

Zitat von Dead_Cow

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen,
dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

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Na die merkens ja wohl nich mehr und ich sehs schon kommen, wenn das so weitergeht das die Regierung das Ding durchzieht und dann siehts richtig düster aus, dann gleich jeder machen was er will.

[Dead_Cow]

Was willst du?
Jetz wird erstmal nicht ratifiziert, sondern auf die lange Bank geschoben.
Im Sommer, wenn EM ist, wird das unbemerkt (da Schland ja im EM-Taumel is) durchgewunken,
interessieren tut´s zu diesem Zeitpunkt allenfalls noch jene, die kein Fußball mögen und Hardcore-N3rds.
Und das ist sowieso der desinformierte Bürger, der sich nie über iwas informiert.
Schon gar nicht wenn es um "das Beste" für uns geht.^^

[brokenheart00]

Sowieso, dann is die "masse" abgelenkt und nebenbei erscheint dann mal sone Meldung das wieder irgent nen Abkommen unterzeichnet wurde und dann haben wir den Salat.

Die Krise mit den Hostern is schon übel aber wenn die hier quasi ne globale Zensur des Internets einführen, dann is echt vorbei. Somit kommen wir dem kompletten Überwachungsstaat immer näher... beunhruhigend.

[Dead_Cow]

Zitat von brokenheart00

Sowieso, dann is die "masse" abgelenkt und nebenbei erscheint dann mal sone Meldung das wieder irgent nen Abkommen unterzeichnet wurde und dann haben wir den Salat.

Die Krise mit den Hostern is schon übel aber wenn die hier quasi ne globale Zensur des Internets einführen, dann is echt vorbei. Somit kommen wir dem kompletten Überwachungsstaat immer näher... beunhruhigend.

Achwas, du bist einfach nur paranoid.
Keiner will hier ne Infrastruktur für Zensur aufbauen.
Genauso wie man keine Mauer bauen wollte.
Du bist einfach nur desinformiert. Mehr Recherche ist da vonnöten.