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Alt 24.02.2012, 23:32   #136
Freifrau_Maria
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Als Ausgleich zum Lernen fürs Abi war mein Sohn heute bei einem Treffen der Piratenpartei und hat Plakate geschrieben für die Anti ACTA-Demo, an der er morgen teilnimmt. Ich bin stolz auf ihn!
So wie es im Moment aussieht, wird die Demo in Zürich auf einen noch unbekannten Termin verschoben, weil wir ja erst dieses Wochenende Fastnacht haben.
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Alt 25.02.2012, 00:35   #137
shabrakke
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Zitat:
Zitat von Freifrau_Maria Beitrag anzeigen
Als Ausgleich zum Lernen fürs Abi war mein Sohn heute bei einem Treffen der Piratenpartei und hat Plakate geschrieben für die Anti ACTA-Demo, an der er morgen teilnimmt. Ich bin stolz auf ihn!
So wie es im Moment aussieht, wird die Demo in Zürich auf einen noch unbekannten Termin verschoben, weil wir ja erst dieses Wochenende Fastnacht haben.
Super, auch an deinen Sohn, wenn du einen neuen Termin weisst gib das bitte auch hier bekannt, DANKE
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Es wird Zeit, dass es weniger Reiche und weniger Arme gibt !

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Alt 25.02.2012, 17:57   #138
Mrs.Puff
Fisch, frei, fröhlich
 
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Tausende protestieren gegen Acta

In Deutschland haben erneut tausende Menschen gegen den ACTA- vertrag protestiert. In Hamburg protestierten 4000 Menschen, in Bremen 1000, in Dortmund 1300 und in Frankfurt 1500.
Auch in anderen Städten gab es Proteste.

Die Aktion war Teil eines europaweiten Protesttages gegen den Vertrag. Die ACTA-Gegner befürchten
Reglementierungen und Internet-Sperren durch den Vertrag.

Nach ersten Protesten hatte Deutschland das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsver-
letzungen vorerst nicht unterzeichnet. (Videotext ARD- Nachrichten)
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http://www.abload.de/img/sig03s3uxg.png
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Alt 25.02.2012, 18:01   #139
Rayna
Explosive Mischung
 
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Alt 25.02.2012, 19:15   #140
Castiel
Nope, Chuck Testa
 
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Ort: Wanne-Eickel
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War heute in Dortmund.

Zitat:
Aktualisierung 18.28 UhrAm Frühen Abend haben einige Acta-Gegner vorm Haupteingang der Thier-Galerie kurzzeitig eine Sitzblockade abgehalten. Polizisten forderten sie auf, den Heimweg fortzusetzen, da die Demonstration offiziell beendet worden war. Kurze Zeit später zogen die jugendlichen Demonstranten weiter.
War witzig.
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Alt 25.02.2012, 19:48   #141
Abby
Frechdachs
 
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Ort: guckst du da
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Quelle Die Presse.com
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Alt 25.02.2012, 23:20   #142
Freifrau_Maria
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Ich hab aber gelesen, dass es viel mehr Demonstranten in Dortmund waren, so um 1800 bis 2000.
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Alt 25.02.2012, 23:53   #143
Sarah
(B)engel
 
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Quelle krone.at

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Quelle Der Standard.at
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Widme dich täglich 30 Minuten deiner Sorgen und mache während dieser halben Stunde ein Nickerchen


Zitat von: Abraham Lincoln

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Alt 02.03.2012, 11:45   #144
shabrakke
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aus heise online:
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange


In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. "Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet", gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel De Gucht zu bedenken. Dabei sei völlig offen, ob sich eines Tages ein echter Mehrwert herauskristallisiere.


Karel de Gucht
Bild: EU-Kommission Wenn nur der Kampf gegen Produktfälschungen Teil des Abkommens wäre, gäbe es kaum Probleme mit der Ratifizierung, erklärte Lange. Unglücklicherweise hätten die Verhandlungspartner aber ein Kapitel zum digitalen Bereich angefügt, in dem Kopieren etwas ganz anderes bedeute. Es dürfe nicht einfach ein altes System einer neuen Technik übergestülpt werden. Vielmehr seien neue Formen der Rechtesicherung im Internet nötig. Lange plädierte daher dafür, über eine umfassende Copyright-Reform nachzudenken.

Generell äußerte die große Mehrzahl der Redner schwere Bedenken. Carl Schlyter von den Grünen bezweifelte, dass der Vertrag am bestehenden EU-Recht nichts ändern werde. Er zeigte sich besorgt, dass trotz gegenläufiger Versicherungen des Kommissars Aktivitäten der Endnutzer eingeschränkt, Laptops oder MP3-Player Reisender an Grenzen durchsucht sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit bedroht werden könnten. Da selbst der Juristische Dienst des Parlaments keine klare Aussagen über die Auswirkungen machen könne, seien Kollateralschäden zu befürchten.

Das Abkommen sei in einem überkommenen Politikstil beschlossen worden, meinte Helmut Scholz von den Linken. Schwellenländer, an die sich der Vertrag eigentlich richte, seien außen vor geblieben und lehnten einen Anschluss ab. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary erinnerte daran, dass beim Klimaschutz auch die Hauptverschmutzer nicht mit am Verhandlungstisch säßen. Unisono mit einem Abgesandten des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Bürgerrechte machte Caspary aber deutlich, dass der Vertrag durchfalle, wenn die geplante Prüfung durch den EuGH Sorgen um die Einschränkung der Internetfreiheit bestätige.

De Gucht hatte schon am Mittwochabend bedauert (PDF-Datei), dass es viele Falschdarstellungen zu ACTA gebe. Es drohe kein Albtraum und kein Big Brother, vielmehr hänge die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von dem Abkommen ab. Ein Mobiltelefon von Nokia werde heutzutage zwar höchstwahrscheinlich größtenteils in China gefertigt, über 50 Prozent des Werts des Produkts sei aber von europäischen Designern und Ingenieuren geschaffen worden. Der Hersteller brauche daher international Sicherheiten für seine Markenzeichen, seine Designmuster und seine Patentrechte. Die EU bemühe sich so, mit ACTA das eigene ausbalancierte Schutzsystem über ihre Grenzen hinaus auszuweiten.

Der Niederländer legte seine Hand als Liberaler dafür ins Feuer, dass der Vertrag nicht ungebührlich in verbriefte europäische Bürgerrechte eingreife. Es gehe darum, Urheberrechtsverletzungen im "gewerblichen Ausmaß" zu verfolgen, was lange in der EU schon so festgeschrieben sei. Sanktionen wie "Three Strikes" mit Internetsperren seien nicht Teil des Abkommens, wohl aber bereits Gesetz in Mitgliedsstaaten wie Frankreich. De Gucht fand unverständlich, dass viele EU-Länder wie Polen oder Deutschland die ACTA-Ratifizierung auf die lange Bank geschoben haben. Diese hätten wohl "die ganze Zeit geschlafen", da sie die Übereinkunft im EU-Rat mitgetragen hätten.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warf dem Kommissar Falschspiel vor. ACTA legt ihrer Meinung nach der dringend benötigten Urheberrechtsreform Steine in den Weg und erlaubt Rechteinhabern, hohe Schadensersatzforderungen auch gegen private, von Strafsanktionen größtenteils ausgenommene Nutzer durchzusetzen. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist unterstrich in einem Workshop im Parlament, dass die Schäden des Vertrags dessen potenzielle Vorzüge bei weitem überstiegen. Es gebe zahlreiche Gründe für die Abgeordneten, die Übereinkunft in ihrer aktuellen Form zurückzuweisen.

Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar, trotz des Aufschubs ACTA mittelfristig zu unterzeichnen. Auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz antwortete das Justizministerium, dass nur ein konkreter Termin dafür und die "zeitlichen Planungen zum Ratifikationsverfahren" noch nicht feststünden. Berlin wolle nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben, meinte von Notz darauf. Gegenüber heise online sprach er von einem "vergifteten Verfahren", das "in seiner Grundatmung" nicht gewünscht sei und durch "etwas Intelligenteres" ersetzt werden müsse. (Stefan Krempl) / (anw)

Und zur Petition im Bundestag gehts hier lang : https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=22697
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Geändert von shabrakke (03.03.2012 um 08:48 Uhr)
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Alt 14.03.2012, 22:04   #145
Dead_Cow
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Standard E-Petition gegen ACTA knackt Mindestmarke von 50.000 Mitzeichnern

E-Petition gegen ACTA knackt Mindestmarke von 50.000 Mitzeichnern


Vor wenigen Minuten knackte die E-Petition
gegen das internationale Handelsabkommen ACTA die Marke von 50.000 Mitzeichnern.
Hauptpetent Herbert Bredthauer fordert, dass der Bundestag die Ratifizierung des Abkommens aussetzen möge.
Er wünscht sich nun eine noch größere Beteiligung an der Petition,
um seinen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.
Der Einreicher der Petition hält fest,
dass über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stets hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Neben der fehlenden Transparenz bemängelt Bredthauer außerdem die schwammige Formulierung des Vertrages,
weswegen er befürchtet, die Rechtssicherheit könne dadurch verloren gehen.

Zwar erreichte die Petition bereits über 50.000 Mitzeichner, was bedeutet,
dass Bredthauer Rederecht vor dem Bundestag eingeräumt werden wird.
Dennoch wird im Internet, unter anderem über den Microblogging-Dienst Twitter, vielfach dazu aufgefordert,
sich bis zum 22. März weiterhin aktiv an der E-Petition zu beteiligen.
Bei der Petition gegen Netzsperren aus dem Jahr 2009 kamen mehr als 130.000 "Unterschriften" zustande.
Für die Gegner von ACTA ist es bis dahin noch ein weiter Weg.
Wer sich beteiligen möchte, kann dies hier tun.



Quelle
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Alt 16.03.2012, 10:41   #146
shabrakke
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Standard

Acta kommt vor den Petitionsausschussaus heise online


Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Der Petent wird dazu eingeladen. Gegenüber dem Magazin der Süddeutschen Zeitung jetzt.de sagte Bredthauer, mit einer derartigen Resonanz habe er nicht gerechnet. Auf die Idee der Petition gebracht habe ihn sein 15-jähriger Sohn.

Mit dem Handelsabkommen ACTA soll international auf gemeinsamer Basis gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden. In der E-Petition wird kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen nicht informiert werde. Die bisher bekannten Inhalte seien teilweise so "schwammig" formuliert, "dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht".

Mit den aktuellen Formulierungen des Vertragswerks werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, heißt es weiter in der Petition. Das "seit langem reformbedürftige Urheberrecht" werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen. Auch werde das "geistige Eigentum" in eine herausgehobene Stellung gebracht, der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert oder unmöglich gemacht.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat. Die Regierung hatte zuvor beteuert, die ACTA-Verhandlungen lediglich beobachtet zu haben. Alle entscheidenden Dokumente zu ACTA seien offengelegt.

Weitere Informationen finden Sie auf der ACTA-Themenseite auf heise online. (anw)
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Alt 27.03.2012, 15:33   #147
Dead_Cow
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Standard EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest

EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest


Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung
und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA.
In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde,
wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet,
die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.
Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt.
Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge
und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe,
da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde.
Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben.
Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet.
Wenn etwa der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" als unbestimmter Begriff kritisiert werde,
so werde dabei vergessen, dass dieser Begriff auch in anderen EU-Rechtsakten enthalten sei.
Auch sei die Furcht vor gesperrten Medikamenten für die medizinische Versorgung unbegründet.
Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.

In der zentralen Passage des Sachstandsberichtes wird ein Vortrag
des für ACTA zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht so zusammengefasst:

"Kommissar de Gucht erklärte, derzeit laufe eine 'aggressive pan-europäische' Kampagne gegen ACTA,
die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe.
Das Kollegium der Kommission habe seinen Vorschlag,
ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, inzwischen gebilligt.
Der EuGH werde ACTA vor allem im Hinblick auf die Grundrechte prüfen.
Die Kommission hoffe, in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen und bitte um Stellungnahme der Mitgliedsstaaten,
ob diese sich der Vorlage an den EuGH anschließen wollten, da ACTA ein gemischtes Abkommen sei.
Kommissar de Gucht berichtete ferner über die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
des Europäischen Parlaments am 29. Februar und 1. März 2012, die hilfreich für die Diskussion gewesen seien.
ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei.
Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens.
Die Mitgliedsstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt.
22 Mitgliedsstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet.
Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit."


Unterdessen hat der Lobbyverband Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Politikbeobachtern
von European Digital Rights eine Broschüre herausgegeben,
in der die schwammigen Passagen und Worthülsen des ACTA-Abkommens
im Internet-Kapitel genauer erläutert werden.
Dokumentiert werden soll, wie dank ACTA eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung um sich greifen könnte,
die einseitig der Wirtschaft in die Hände spiele.



Quelle
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Alt 10.04.2012, 22:24   #148
shabrakke
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aus gulli.com :Abstimmung über ACTA im Juni/Juli

Es ist ein wenig ruhiger geworden um das geplante Handelsabkommen ACTA. Anscheinend muss irgendwo ein neuer Feind des freien Internets und der Demokratie bekämpft werden. Die verhandlungen um ACTA gehen derweil weiter. So wird das EU-Parlament keine eigenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schicken, die Kommission dagegen schon. Dadurch kann das EU-Parlament schon im Sommer über ACTA abstimmen. Hätte das Parlement eigene Fragen an den EuGH geschickt, wäre die Abstimmung um Monate verschoben worden. Die Eurpäischen Grünen werfen der Kommission daher vor, mit der rechtlichen Prüfung durch den EuGH eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Wird das Eurpäische Parlament ACTA im Sommer ablehnen, kann auch das Gutachten der Kommission ACTA nicht mehr retten.
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Alt 18.04.2012, 20:02   #149
shabrakke
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16Apr
Acta steht kurz vor dem aus




Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta steht praktisch vor dem Aus. Nach den Grünen und der Linken im Europäischen Parlament hat sich nun auch die sozialdemokratische EU-Fraktion offiziell gegen den internationalen Vertrag ausgesprochen.

„Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, erklärte der Vorsitzende der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev, in Brüssel. „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“

Was bedeutet ACTA?

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade-Agreement“ (Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie). Das Abkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Es geht unter anderem um gefälschte Markenware, aber auch um illegale Downloads von Musikdateien oder Videos aus dem Internet.

Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, kündigte an, in seinem Bericht ein negatives Votum zu empfehlen. Er hatte bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die Luxemburger EU-Richter zu stellen.

Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und auch die werden immer weniger.“

In Brüssel formieren sich derzeit die Fraktionen, die für oder gegen ACTA sind. Es zeichnet sich ab, dass sich keine Mehrheit für das Abkommen findet: Linksfraktion, Sozialisten und Grüne haben ihre Ablehnung angekündigt, während das Lager der Liberalen und Konservativen sich noch entschieden hat. Auch die Bundesregierung hat die Ratifizierung ausgesetzt. Nur, wenn alle EU-Staaten und das Parlament in Straßburg dem Abkommen zustimmen, tritt es in Kraft.

Quelle: Taz.de
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Alt 18.04.2012, 21:25   #150
Dudeheit
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und das obwohl ich nich auf den gegendemos war !
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