Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt.
Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten,
die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten.
Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen,
dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
Das nach Konsultationen mit betroffenen Interessengruppen gezogene Zwischenfazit
hatte die österreichische Bürgerrechtsorganisation Quintessenz veröffentlicht.
Rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Richtlinie noch in Kauf genommen worden waren,
stellen die Kommission laut dem Papier nun vor Probleme.
So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf,
obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen.
Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt.
Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind.
...du willst mich weiterlesen...
Wer hätte das gedacht..........