Puuuh, die Sache ist zum Glück noch mal gut gegangen: Netzneutralität erhält Vorfahrt vor Wirtschaft.
Jetzt muss nur noch im EU-Ministerrat alles gut gehen; nur zur Klarstellung:
EU-Ministerrat = Jede Regierung jedes EU-Mitgliedsstaats - 28 an der Zahl - schickt einen oder mehrere
Vertreter an einen Verhandlungstisch. Die Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) hat sich in ihrem
Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Bundesregierung
hierauf im EU-Ministerrat Taten folgen lässt, indem sie dort für den Beschluss des EU-Parlaments stimmt.
Nachdem die Bundesregierung sich bei der Abstimmung zu Genmais dort jüngst enthalten hat - und das
• obwohl in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand (GMO = genetisch veränderter Organismus)
• obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand
• obwohl 80 % der deutschen Bevölkerung for ein GMO-freies Europa sind
- was zur Folge hatte, dass Genmais letztendlich in der Summe doch in der EU zugelassen wurde, kann
man sich da ja nicht so sicher sein...