Netzneutralität: Europa auf dem Weg zum 2-Klassen-Internet

[dunge0nlight]

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Einer Abgeordneten-Mehrheit aus Parteien, die im Parteienspektrum mitte-rechts verortet ist, ist das zu verdanken.
Zudem haben sich zu viele Sozialdemokraten enthalten. Für Netzneutralität haben Grüne, Piraten (Amelia Andersdotter), Linke,
einige Sozialdemokraten und einige Liberale gestimmt.
Ihr müsst wissen: In Parlamenten werden Gesetzesentwürfe in Fachausschüssen vorgekaut; der "führende Ausschuss"
hat bei diesem Vorkau-Prozess am meisten Gewicht; Ende der Ausschuss-Arbeit ist eine Empfehlung für oder gegen einen
Gesetzesentwurf. Im nächsten Gang kommt der Gesetzesentwurf dann in's Parlament; das Parlament stimmt meist so wie
der führende Ausschuss ab, hält sich also an dessen Empfehlung. Und genau das ist jetzt passiert: Der führende
Ausschuss hat eine Empfehlung gegen Netzneutralität ausgegeben.
Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament wird in 2 Wochen stattfinden. Das EU-Parlament kann sich dort noch
entgegen der Empfehlung des Industrie-Ausschusses für Netzneutalität aussprechen - die Wahrscheinlichkeit für diesen
Ausgang ist aber nicht gerade gut.

Was kann man noch tun ?

• In 2 Monaten sind EU-Wahlen; [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] !
• [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] und fordert sie auf, sich in 2 Wochen im EU-Parlament für Netzneualität auszusprechen.

Ihr könnt Hilfe beim Argumentieren gebrauchen ? Schaut euch einfach eines dieser beiden Videos an:

[dunge0nlight]

Morgen entscheidet sich, ob unser Internet frei und offen bleibt, oder sich zu einem 2-Klassen-Internet
entwickelt, das Monopolisten fördert und als Zensur- und Überwachungsstruktur ausgeprägt ist.

Nutzt die letzte Gelegenheit, um eure EU-Abgeordneten - vor allem von der liberalen Fraktion - anzurufen -
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] - und fordert sie auf, sich diesen
Mittwoch im EU-Parlament für Netzneualität auszusprechen (das sind die Änderungen 234 - 244).

[dunge0nlight]

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Jetzt muss nur noch im EU-Ministerrat alles gut gehen; nur zur Klarstellung:
EU-Ministerrat = Jede Regierung jedes EU-Mitgliedsstaats - 28 an der Zahl - schickt einen oder mehrere
Vertreter an einen Verhandlungstisch. Die Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) hat sich in ihrem
Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Bundesregierung
hierauf im EU-Ministerrat Taten folgen lässt, indem sie dort für den Beschluss des EU-Parlaments stimmt.
Nachdem die Bundesregierung sich bei der Abstimmung zu Genmais dort jüngst enthalten hat - und das

• obwohl in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand (GMO = genetisch veränderter Organismus)
• obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand
• obwohl 80 % der deutschen Bevölkerung for ein GMO-freies Europa sind

- was zur Folge hatte, dass Genmais letztendlich in der Summe doch in der EU zugelassen wurde, kann
man sich da ja nicht so sicher sein...