Edward Snowden

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Soll Edward Snowden in Deutschland befragt werden oder nicht? Laut einer Stellungnahme, die dem NDR vorliegt, ist die Bundesregierung dagegen.

Die Bundesregierung ist offenbar gegen eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. Das geht aus einer an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestag gerichteten Stellungnahme hervor, die dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach schätzt die Bundesregierung, dass eine Einladung die deutschen Interessen gefährden könnte.

Edward Snowden
Den NSA-Whistleblower einzuladen liegt nicht im deutschen Interesse, findet offenbar die Bundesregierung. Vergrößern
Konkret soll es in dem Papier heißen, dass "im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“ sei. Ebenfalls fürchtet die Bundesregierung offenbar um die nachrichtendienstliche Kooperation zwischen Deutschland und den USA, die dann „zumindest vorübergehend eingeschränkt“ wäre. Das Ersuchen des Ausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, müsse deshalb hinter dem Staatswohl zurücktreten.

Die Vernehmung in Russland hingegen hält die Bundesregierung offenbar für machbar. Laut Pressemitteilung des NDR verweist sie dabei aber auf ein Gutachten einer US-Kanzlei, demzufolge die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dann möglicherweise in den USA strafrechtlich belangt werden. Zudem müsse geklärt werden, ob eine Vernehmung in der deutschen Botschaft Snowdens Aufenthaltsstatus in Russland gefährde.

Das Papier soll dem Untersuchungsausschuss laut NDR am kommenden Freitag zugestellt werden. Politiker der Opposition hatten wiederholt eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gefordert, Politiker der CDU und SPD ersuchten die Bundesregierung, sich zur Sache zu äußern.

Edward Snowden hatte sich zu einer Befragung in Deutschland bereit erklärt. Offen ist dabei aber die Frage, inwiefern seine Sicherheit in Deutschland etwa vor einer Auslieferung in die USA garantiert werden kann. Auch daran werden im Papier der Bundesregierung anscheinend Zweifel geäußert. (axk)

Merkel in Obamas Arsch und das bis zur Halskrause.

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US-Regierung fürchtet zweiten Whistleblower

Neben Edward Snowden könnte es einen zweiten Whistleblower geben, der Informationen über den US-Geheimdienst herausgibt.



US-Sicherheitsbeamte vermuten offenbar einen zweiten Whistleblower hinter neuen Enthüllungen über den US-Geheimdienst. Ein zwölfseitiges Geheimdokument, das enthüllt, nach welch willkürlichen Kriterien Terrorverdächtige bestimmt werden, stammt Medienberichten zufolge nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen Quelle. Auf der vom US-Journalisten Glenn Greenwald gegründeten Enthüllungswebsite The Intercept wurden kürzlich die Regeln veröffentlicht, nach denen Menschen auf die US-Liste der Terrorverdächtigen kommen.

Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, mutmaßt die US-Regierung, dass ein weiterer Mitarbeiter geheime Informationen herausgebe. Der Sender beruft sich auf nicht näher bezeichnete "US-Vertreter". Die Behörden seien aber nicht sicher, dass tatsächlich ein zweiter Whistleblower existiere.

Das Geheimdokument sei auf August 2013 datiert und wurde damit erst verfasst, nachdem Snowden bereits seine Arbeitsstelle in Hawaii als Berater des US-Geheimdiensts NSA verlassen hatte. Es ist nicht bekannt, dass er hinterher noch Zugang zu geheimem Material hatte. Laut The Intercept stammt das Dokument "von einer Quelle in der Geheimdienstgemeinde". Bei früheren Enthüllungen hatte die Website immer auf Snowden als Quelle verwiesen, wenn die Informationen von ihm stammten.
Möglicher Schaden bislang nicht schätzbar

Bereits im Februar sagte Greenwald in einem CNN-Interview, dass er keine Zweifel daran habe, dass es noch andere Quellen in der Regierung gebe, "die Fehlverhalten sehen und sich von Edward Snowden inspiriert fühlen".

Direct links to SECRET gov't watchlisting documents we published today:[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] +amp; [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
— jeremy scahill (@jeremyscahill) August 5, 2014

Unklar ist laut CNN, über wie viele Daten der "neue Enthüller" verfüge und "wie viel Schaden das anrichten könnte". Es soll sich nach ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten um Material von einer geringeren Geheimnisstufe als die Veröffentlichungen Snowdens handeln. Die Dokumente seien mit den Hinweisen "geheim" und "NOFORN" (no foreign nationals) gekennzeichnet.

Vertreter der Geheimdienste überlegen, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise in Washington.

Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kmi